Beschlusstext (Bürgerantrag nach § 24 GO NRW hier: Beibehaltung der südlichen Verbindungsstraße "Am Mühlenkreuz" / "Neue Bergstraße" als öffentliche Verkehrsstraße)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 17.11.2015. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 19:22 Uhr TOP Betreff 3 Bürgerantrag nach § 24 GO NRW hier: Beibehaltung der südlichen Verbindungsstraße "Am Mühlenkreuz" / "Neue Bergstraße" als öffentliche Verkehrsstraße Auf Nachfrage seitens der CDU-Fraktion, ob die Erstellung des Gutachtens noch erforderlich sei, erklärt Fachdienstleiter Köster, dass der Auftrag bereits erteilt sei und die Verkehrszählung auch kurzfristig stattfinden solle. Zudem solle das Gutachten im Ergebnis nicht nur die reine Verkehrszählung umfassen. Herr Olpen erklärt seitens der CDU-Fraktion abschließend, dass man sich dem vorgesehenen Verfahren nicht verschließen wolle, wenn damit eine bessere Entscheidungsgrundlage geschaffen werden könne. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss verweist den Bürgerantrag nach § 24 GO NRW an den Stadtentwicklungsausschuss zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)