Beschlusstext (Mitteilung über die Bereitstellung von Fördermitteln gem. § 7 Abs. 2 des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW (KInvFöG NRW))

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 17.11.2015. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 19:22 Uhr TOP Betreff 18.1 Mitteilung über die Bereitstellung von Fördermitteln gem. § 7 Abs. 2 des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW (KInvFöG NRW) Bürgermeister Solbach weist darauf hin, dass zwischenzeitlich zwei Anträge zur Thematik eingegangen seien – ein Antrag des Mehrheitsbündnisses aus SPD, FWG, Grünen und FDP sowie ein Antrag der CDU-Fraktion; diese würden voraussichtlich bis zur nächsten Ratssitzung einer entsprechenden Überprüfung unterzogen werden. Mitteilung: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen