Beschlusstext (Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 39n / Kaster „Logistikzentrum“ - Teilfläche im Industriepark Mühlenerft / Erweiterung der Fa. NEX Logistics Europe GmbH a) Vorberatung über die im Wege der Offenlage nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen b) Empfehlung zur Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 13. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 30.08.2016. Sitzungsbeginn: 18:12 Uhr Sitzungsende: 22:00 Uhr TOP Betreff 4 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 39n / Kaster „Logistikzentrum“ - Teilfläche im Industriepark Mühlenerft / Erweiterung der Fa. NEX Logistics Europe GmbH a) Vorberatung über die im Wege der Offenlage nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen b) Empfehlung zur Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB Herr Mitter fragt an, ob bereits ein Bauantrag für den Lärmschutzwall eingegangen sei. Herr Köster erklärt, dass eine Beantwortung im öffentlichen Teil nicht erfolgen könne und dies im nichtöffentlichen Teil geschehe. Beschluss: a) Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, über die im Wege der Offenlage nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen eine Abwägung durchzuführen und hierüber einzelne Beschlüsse gemäß beigefügter Anlage ‚Abwägungsliste‘ durchzuführen. b) Dem Rat der Stadt Bedburg wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen: Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 39n / Kaster „Logistikzentrum“ wird nebst Begründung und dazugehörigen Anlagen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBI. I S. 1722), als Satzung beschlossen. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, den Plan zur Erlangung der Rechtskraft im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises bekannt zu machen. Beschlussergebnis zu a) Mehrheitsbeschluss: Ja Nein Enthaltung CDU 6 SPD 5 Grüne 1 FWG 1 2 Abstimmungsergebnis: 13 2 Abstimmungsergebnis zu a) 13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen Beschlussergebnis zu b) Mehrheitsbeschluss: Ja Nein Enthaltung CDU 6 SPD 5 Grüne 1 FWG 1 2 Abstimmungsergebnis: 13 2 Abstimmungsergebnis zu b) 13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen Abstimmungsergebnis: Ergebnis wie angegeben Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 30.08.2016 Seite 2