Beschlusstext (Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Wesseling - Innenstadt/ Rheinufer" hier: Beschluss über die Satzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes (Sanierungssatzung))

Der Rat beschließt die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Wesseling - Innenstadt/ Rheinufer“ in der vorliegenden Fassung gemäß § 142 (1) und (3) des Baugesetzbuches (BauGB). Der Rat beschließt, die Sanierung nach dem vereinfachten Verfahren gemäß § 142 (4) BauGB und unter Ausschluss der Genehmigungspflicht nach § 144 BauGB insgesamt durchzuführen. Satzung der Stadt Wesseling vom .... über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Wesseling - Innenstadt/ Rheinufer“ Der Rat der Stadt Wesseling hat in seiner Sitzung am ..............., auf Grund des § 142 (1) und (3) des Baugesetzbuches (BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 21 des Gesetzes vom 21.06.2005 (BGBl. I S. 1818) m. W. v. 01.07.2005) und des § 7 der Gemeindeordnung Nordrhein- Westfalen (GO NRW vom 14.07.1994, GV NRW S. 666/ SGV NRW S. 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung), folgende Satzung beschlossen: § 1 Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes In dem nachfolgend beschriebenen Gebiet liegen städtebauliche Missstände im Sinne des § 136 BauGB vor; dieses Gebiet soll durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen verbessert und umgestaltet werden. Das Gebiet wird mit dieser Satzung förmlich als Sanierungsgebiet „Wesseling - Innenstadt/ Rheinufer“ festgelegt. Das Sanierungsgebiet „Wesseling - Innenstadt/ Rheinufer“ wird begrenzt durch den Rhein, das Shell- Betriebsgelände im Süden, den Rodderweg, die Luziastraße, den Kronenweg, das Betriebsgelände Saint Gobain, die Birkenstraße, den Kreisverkehr Westring/ Poststraße, den Westring, die Kreuzung Konrad- Adenauer- Straße/ Gartenstraße, die Gartenstraße, den Mühlenweg, die Römerstraße, die Kölner Straße und das Degussa- Betriebsgelände im Norden. Das Sanierungsgebiet „Wesseling - Innenstadt/ Rheinufer“ ist in dem als Anlage beigefügten Übersichtsplan dargestellt; der Übersichtsplan ist Bestandteil dieser Satzung. § 2 Sanierungsverfahren Die Sanierungsmaßnahme wird gemäß § 142 (4) BauGB im vereinfachten Verfahren, unter Ausschluss der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152- 156 a BauGB, durchgeführt. Die Genehmigungspflicht nach § 144 BauGB für genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge wird insgesamt ausgeschlossen. § 3 Inkrafttreten der Satzung Diese Satzung wird gemäß § 143 (1) BauGB mit ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Wesseling rechtsverbindlich.