Beschlusstext (Einführung einer Videoüberwachung des Bahnhofgeländes Bedburg )

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 13. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 30.08.2016. Sitzungsbeginn: 18:12 Uhr Sitzungsende: 22:00 Uhr TOP Betreff 10a Einführung einer Videoüberwachung des Bahnhofgeländes Bedburg hier: Antrag des Ortsbürgermeisters, Dr. Georg Kippels vom 08.08.2016 Herr Becker führt antragsbegründend aus, dass aufgrund aktueller Vorfälle (hier: u.a. zerschlagene Scheibe) Vorsorge im Hinblick auf die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl im Bahnhofsbereich betrieben werden müsse. Hierzu solle Kontakt zur Bahn aufgenommen und Möglichkeiten einer tragbaren Lösung eruiert werden. Herr Giesen stimmt Herrn Becker zu und weist zusätzlich auf die Vermüllung im betreffenden Bereich hin. Er regt eine schärfere Verfolgung von Straftaten an, wozu eine Videoüberwachung zusätzlich beitragen könne. Herr Nitsche erklärt grundsätzlich sein Einverständnis zu dem Antrag, sehe jedoch eine gesteigerte Zivilcourage und die damit einhergehende Anzeige von Vorfällen als sinnvolleren Ansatz an. Herr vom Berg habe ebenfalls den Vandalismus bereits zur Kenntnis genommen und moniert die zunehmende Respektlosigkeit in der Bevölkerung. Er habe wenig Hoffnung in eine Videoüberwachung, sehe diese jedoch als Mittel zumindest als geeignet an. Herr FDL Köster weist darauf hin, dass die Thematik bereits seinerzeit mit dem Ergebnis mit der Bahn diskutiert worden sei, dass in der Regel keine Überwachung von Bahnhöfen in dieser Größenordnung vorgesehen sei. Zur Verbesserung der Situation wurde die Bahn bereits erneut angeschrieben. Gleichzeitig werde eine Lösung für den im städtischen Eigentum befindlichen P&R Parkplatz angestrebt. Herr Krichel verweist beispielhaft auf den Bahnhof in Kerpen-Horrem, für welchen im Jahr 2014 eine Bewerbung der Stadt Kerpen für eine Videoüberwachung eingereicht worden sei. Hierbei handele es sich um ein noch aktives Förderprogramm. Von Frau Mocken wird der Reinigungszustand des P&R Parkplatzes moniert. Da vorliegend der Inhalt des auf dem Gelände befindlichen Altkleidercontainers über den ganzen Parkplatz verteilt wurde, wird ein Standortwechsel angeregt. Diesbezüglich erfolgt eine Mitteilung an das städtische Ordnungsamt. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt bei der Bahn auf eine Videoüberwachung des Bahnhofs Bedburg hinzuwirken Beschlussergebnis einstimmig: JA NEIN Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 30.08.2016 Seite 2