Beschlusstext (Sicherheit der Fußgängerüberwege auf der St.-Rochus-Straße in Kaster u.a. hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 10.05.2016)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 13. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 30.08.2016. Sitzungsbeginn: 18:12 Uhr Sitzungsende: 22:00 Uhr TOP Betreff 12 Sicherheit der Fußgängerüberwege auf der St.-Rochus-Straße in Kaster u.a. hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 10.05.2016 Herr Nitsche regt an, die Stellungnahmen hinsichtlich der Punkte Sicherheit der Zebrastreifen zu splitten. Die grundsätzliche Planung solle im Rahmen des Masterplans Verkehr und der damit einhergehenden Überprüfung der Fußgängerüberwege im ganzen Stadtgebiet erfolgen. Darüber hinaus seien Gefahrenpunkte, die einen direkten Eingriff erfordern - insbesondere die Überquerungssicherheit der Fußgängerüberwege auf der St.-Rochus-Straße - gesondert zu behandeln. Herr Giesen begrüßt den Antrag und weist jedoch darauf hin, dass vor ca. 2 Jahren bereits ein Umbau des Fußgängerüberweges auf der St.-Rochus-Straße nach den neusten Sicherheitskriterien erfolgt sei und insofern keine kostenintensiven Maßnahmen erfolgen sollten. Herr Krichel ergänzt, dass seinerzeit die dort befindliche Ampelanlage durch einen Zebrastreifen ersetzt wurde und die Verkehrssituation der Straße sich nicht geändert habe und regt eine Überprüfung und Verbesserung der Einsichtbarkeit - z.B. durch Grünrückschnitt oder Anpassung der Beleuchtung - an. Herr Uerlings regt im Hinblick auf den demografischen Wandel eine Rückkehr zur Druckampel an. Herr Speuser unterstützt den Antrag der SPD bei - nach Möglichkeit - zeitnaher Umsetzung. Herr vom Berg stimmt ebenfalls zu und regt eine zeitnahe Umsetzung an. Herr Krichel regt an, ebenfalls eine Reduzierung der Geschwindigkeit zu prüfen. Herr Schnäpp schlägt vor, die Sperrflächen im Bereich der Überwege - welche widerrechtlich regelmäßig beparkt werden - vermehrt durch den Ordnungsdienst überprüfen zu lassen. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt die Überprüfung der Sicherheit und Beleuchtung sämtlicher Fußgängerüberwege, die in der Straßenbaulast der Stadt Bedburg liegen. Der Stadtentwicklungsausschuss sieht ferner die Notwendigkeit, die Fußgängerüberwege auf der St.-Rochus-Straße, die in der Baulast des Rhein-Erft-Kreises liegen, hinsichtlich ihrer Verkehrssicherheit überprüfen zu lassen und beschließt daher, die Verwaltung zu beauftragen, beim Rhein-Erft-Kreis eine entsprechende Überprüfung zu bewirken. Beschlussergebnis einstimmig: JA NEIN Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 30.08.2016 Seite 2