Bekanntmachung (Rat der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Bedburg, den 28.06.2017 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Am Dienstag, dem 11.07.2017, 18:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses Kaster die 22. Sitzung des Rates in der 9. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg statt. Tagesordnung A) Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde Hinweis: Fragen, die einer umfassenden Beantwortung bedürfen, sind nach Möglichkeit vor der Sitzung des Rates schriftlich bzw. per E-Mail beim Bürgermeister einzureichen 2 Durchführung einer Spendensammlung für soziale Zwecke und Festlegung der Verwendung 3 Wahl einer stellvertretenden sachkundigen Bürgerin hier: Antrag der FWG-Fraktion vom 22.05.2017 4 Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) hier: Änderung § 6 (Wahlsichtwerbung) 5 Gute Schule 2020 Antrag der CDU Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 17.10.2016 Antrag der SPD Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 25.10.2016 6 Erweiterung der Ermächtigungsübertragungen Haushaltsjahr 2016 7 Zuleitung des Entwurfs des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2015 8 Entwicklung der Bedburger Innenstadt, Projekt Bedburger Mitte, Auslobung eines Bieterverfahrens, hier: a) Beschluss des Auslobungstextes b) Beschluss einer Bewertungsmatrix 9 Hochbaumaßnahmen hier: Sachstandsbericht 10 2. Ergänzungssatzung zur Innenbereichssatzung Bedburg „Otto-Hahn-Straße“ gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB Gebiet: nordwestliches Ende der „Otto-Hahn-Straße“ hier: a) Abwägung über die im Wege der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB Seite 1 von 2 11 Gestaltungssatzung gem. § 86 Abs. 1 BauO NRW -Gebiet zwischen der ehemaligen Bahntrasse und der Kirdorfer Allee, entlang der Anton-Heinen-Straße Bereich des Plangebietes des aufzuhebenden Bebauungsplanes Nr. 11 / Bedburg inklusive der Fassungen 1. bis 4. Änderung 12 Bebauungsplan Nr. 11 / Bedburg mit dem Ziel der Aufhebung inklusive seiner Änderungen 1 bis 4 – Gebiet an der Anton-Heinen-Straße hier: a) Abwägung über die im Wege der Beteiligungsschritte eingegangenen Stellungnahmen b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB 13 Bebauungsplan Nr. 55 / Bedburg – Kindergarten am Sportplatz in Kirdorf und Flächennutzungsplanänderung Nr. 50 im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB hier: a) Abwägung über die im Wege der Beteiligungsschritte eingegangenen Stellungnahmen b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB und des Feststellungsbeschlusses über die 50. Flächennutzungsplanänderung 14 Mitteilungen des Bürgermeisters 15 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 16 Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil 17 Mitteilungen des Bürgermeisters 18 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 19 Anfragen 20 Beschluss über nichtöffentliche Beratungsergebnisse, die der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden sollen Sascha Solbach Bürgermeister Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 11.07.2017 Seite 2