Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 55 / Bedburg – Kindergarten am Sportplatz in Kirdorf und Flächennutzungsplanänderung Nr. 50 im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB hier: a) Abwägung über die im Wege der Beteiligungsschritte eingegangenen Stellungnahmen b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB und des Feststellungsbeschlusses über die 50. Flächennutzungsplanänderung)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 22. Sitzung des Rates am Dienstag, den 11.07.2017. Sitzungsbeginn: 18:10 Uhr Sitzungsende: 21:55 Uhr TOP Betreff 13 Bebauungsplan Nr. 55 / Bedburg – Kindergarten am Sportplatz in Kirdorf und Flächennutzungsplanänderung Nr. 50 im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB hier: a) Abwägung über die im Wege der Beteiligungsschritte eingegangenen Stellungnahmen b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB und des Feststellungsbeschlusses über die 50. Flächennutzungsplanänderung Beschluss: a) Der Rat der Stadt Bedburg führt über die im Wege der Beteiligungsschritte nach § 3 Abs. 1 und 2 BauGB sowie § 4 Abs. 1 und 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen (lfd. Nrn. 1 – 24 b) eine Abwägung durch und fasst hierüber einzelne Beschlüsse gemäß ‚Abwägungsliste‘ (Anlage 10 der Niederschrift). b) Für den Bebauungsplan Nr. 55 / Bedburg – Kindergarten am Sportplatz in Kirdorf wird der Satzungsbeschluss nebst Begründung und dazugehörigen Anlagen (Anlage 11 der Niederschrift) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298), gefasst. Ferner wird im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB der Feststellungsbeschluss über die 50. Änderung des Flächennutzungsplanes (Anlage 12 der Niederschrift) – Kindergarten am Sportplatz in Kirdorf gemäß § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298), gefasst. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, den Bebauungsplan zur Erlangung der Rechtskraft im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises bekannt zu machen bzw. die Änderung des Flächennutzungsplans der höheren Verwaltungsbehörde zur Genehmigung zuzuleiten und anschließend die Erteilung der Genehmigung im Amtsblatt bekannt zu machen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 11.07.2017 Seite 2