Bekanntmachung (Rat der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Bedburg, den 26.04.2017 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Am Dienstag, dem 09.05.2017, 18:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses Kaster die 20. Sitzung des Rates in der 9. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg statt. Tagesordnung A) Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde Hinweis: Fragen, die einer umfassenden Beantwortung bedürfen, sind nach Möglichkeit vor der Sitzung des Rates schriftlich bzw. per E-Mail beim Bürgermeister einzureichen 2 Einführung und Verpflichtung des neuen Stadtverordneten Albert Blum (CDU) 3 Ergänzungswahlen für den ausgeschiedenen Stadtverordneten Christian Eckl a) Ausschüsse b) Stellvertretender Vorsitz Wahlprüfungsausschuss c) Sonstige Gremien 4 Wahl stellvertretender sachkundiger Bürger hier: Antrag der FWG-Fraktion vom 06.04.2017, Antrag der CDU-Fraktion vom 08.04.2017 sowie Antrag der SPD-Fraktion vom 20.04.2017 5 Hauptsatzung der Stadt Bedburg hier: Beschluss über die 3. Änderungssatzung 6 Grundsatzbeschluss bezüglich der Durchführung eines Ratsbürgerentscheides über den Fortbestand des Freibades hier: Antrag der FWG-Fraktion vom 02.12.2016 7 Anfrage der Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Bedburg e.V. vom 03.04.2017 8 Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2016 9 Bebauungsplan Nr. 12 / Bedburg, 5. Änderung – südlicher Teilbereich zwischen Oberschlager Straße und Bedburger Schweiz hier: a) Abwägung über die im Wege der Offenlage nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 i.V.m. § 13 BauGB eingegangenen Stellungnahmen b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB 10 Bebauungsplan Nr. 17 / Bedburg, 5. Änderung - Leitweg - Zwischen den Lindchen hier: a) Abwägung über die im Wege der Beteiligungsschritte eingegangenen Stellungnahmen b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB Seite 1 von 2 11 Bebauungsplan Nr. 33 / Bedburg, 8. Änderung – Teilgebiet an der Erftstraße / Verschönerung a) Abwägung über die im Wege der Offenlage nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB 12 Mitteilungen des Bürgermeisters 13 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 14 Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil 15 Vertragsangelegenheiten hier: Bericht eines städtischen Vertragspartners sowie Beratung und evtl. Beschlussfassung zum Vertragsverhältnis 16 Dauerhafte externe Besetzung einer Führungsposition 17 Relaunch der städtischen Homepage (www.bedburg.de) Sachstandsbericht 18 Strom- und Gasausschreibung a) Zustimmung zum Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit zwischen der Stadt Bedburg und der Stadt Elsdorf über die Durchführung einer gemeinsamen Bündelausschreibung "Lieferauftragsvergabe Gas- und Stromversorgung" der öffentlichen Abnahmestellen in beiden Kommunen. b) Vergabe eines Auftrages zur Ausschreibung von Gas- und Stromlieferungen für die Stadt Bedburg 19 Bebauungsplan Nr. 17 / Bedburg, 5. Änderung – Leitweg - Zwischen den Lindchen hier: Abschluss eines Städtebaulichen Vertrags nach § 11 BauGB 20 Gremientätigkeiten des Bürgermeisters 21 Mitteilungen des Bürgermeisters 22 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 23 Anfragen 24 Beschluss über nichtöffentliche bekanntgegeben werden sollen Beratungsergebnisse, die der Öffentlichkeit Sascha Solbach Bürgermeister Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 09.05.2017 Seite 2