Beschlusstext (Grundsatzbeschluss bezüglich der Durchführung eines Ratsbürgerentscheides über den Fortbestand des Freibades hier: Antrag der FWG-Fraktion vom 02.12.2016)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 20. Sitzung des Rates am Dienstag, den 09.05.2017. Sitzungsbeginn: 18:10 Uhr Sitzungsende: 21:33 Uhr TOP Betreff 6 Grundsatzbeschluss bezüglich der Durchführung eines Ratsbürgerentscheides über den Fortbestand des Freibades hier: Antrag der FWG-Fraktion vom 02.12.2016 Herr Giesen erklärt seitens der FWG-Fraktion, dass der Beweggrund zu diesem Antrag darin liege, dass die Gemeindeprüfungsanstalt die Stadt aufgefordert habe, die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen; der Betrieb des Freibades sei eine freiwillige Aufgabe. Die FWG wolle den Rat durch den Ratsbürgerentscheid in die Lage versetzen, bei größeren Investitionen über die Schließung bzw. Aufrechterhaltung des Freibades entscheiden zu können. Er weist darauf hin, dass man heute auch eine Entscheidung gegen die Durchführung des Ratsbürgerentscheids akzeptieren werde, man aber gespannt darauf sei, wie die Politik dem Bürger die Situation des Freibades erklären wolle, wenn einmal kurzfristige Entscheidungen erforderlich würden. Herr Coumanns führt aus, dass die SPD-Fraktion sehr intensiv über den Antrag diskutiert habe, man aber letztlich den Rat als das durch die Bürgerschaft gewählte und legitimierte Organ ansehe, um über den Fortbestand des Freibades eine Entscheidung zu treffen. Die SPD sehe das Freibad als wichtige Bereicherung für die Bürgerinnen und Bürger an. Mit Blick auf die allgemeine Haushaltssituation plädiere man eher dafür, eine Erhöhung der städtischen Einnahmen anzustreben, statt alle freiwilligen Leistungen zu streichen. Bei der Durchführung eines Ratsbürgerentscheides betrachte man kritisch, dass verschiedene Bevölkerungsgruppen – z.B. Familien gegenüber Singles – gegeneinander ausgespielt würden. Zudem liege bei einer Entscheidung für die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides in der Freibad-Frage der Gedanke nahe, auch bei anderen Themen – z.B. bzgl. des Erhalts von Sportplätzen – ebenfalls Ratsbürgerentscheide durchzuführen; dies sei aber sicher nicht gewollt. Die SPD-Fraktion spreche sich daher gegen die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides aus. Herr vom Berg betont seitens der Grünen die angestrebte Familienfreundlichkeit Bedburgs und spricht sich daher gegen die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides sowie ausdrücklich für den Fortbestand des Freibades aus. Problem eines Ratsbürgerentscheides sei zum Beispiel die Tatsache, dass Kinder nicht stimmberechtigt seien. Er sehe durchaus den Rat in der Lage, auch unmittelbar eine Entscheidung über das Freibad zu treffen. Herr Olpen erklärt für die CDU-Fraktion, dass man den Mut der FWG-Fraktion begrüße, diesen Antrag zu stellen. Der Ansatz, die Bevölkerung in dieser Frage zu beteiligen, sei grundsätzlich richtig. Die Bürgermeinung in dieser Angelegenheit könne man allerdings nicht einschätzen. Die CDU sei in der Sache selbst gespalten. Da sich im Rat allerdings keine Mehrheit für den Beschluss abzeichne, empfiehlt er der FWG-Fraktion den Antrag heute zurück zu ziehen und zunächst an anderer Stelle nochmals zu diskutieren. Herr Hoffmann weist darauf hin, dass das Freibad aus Sicht der FDP in die Stadt gehöre; wichtiger sei es vielmehr, sich Gedanken darüber zu machen, welche Alternativmöglichkeiten bei einem Ende des Freibades bestünden. Er spreche sich daher für die Beibehaltung des Freibades aus. Herr Giesen stellt nochmals klar, dass man das Freibad seitens der FWG-Fraktion nicht schließen, sondern lediglich die Meinung der Bürger hierzu einholen wolle. Herr Nitsche erklärt, dass „Mut“ in der Sache wohl eher bedeuten würde, selbst eine Entscheidung in der Frage zu treffen und sie nicht auf die Bürger abzuwälzen. Er verweist FWG und CDU darauf, dass man auch auf anderem Wege als durch einen Ratsbürgerentscheid die Bürgermeinung einholen könne. Auf aktuell ausliegenden Unterschriftenlisten für den Erhalt des Freibades, u.a. im Gymnasium, hätten sich bereits 1.000 Mitbürger eingetragen. Bürgermeister Solbach verweist auf zuletzt noch getätigte Investitionen im Freibad, die dessen Erhalt zunächst einmal mittelfristig sichern würden. Weiterhin verweist er auf die Bindungsfrist eines Ratsbürgerentscheides von zwei Jahren, in denen das Freibad bei negativem Votum geschlossen werden müsste, in denen sich die vorgenannten Investitionen aber keineswegs amortisiert hätten. Darüber hinaus sehe er bei der Durchführung eines Ratsbürgerentscheides insbesondere kritisch, dass Kinder und Jugendliche nicht beteiligt wären, sie aber diejenigen seien, die das Freibad überwiegend nutzen. Herr Giesen erklärt, dass die FWG-Fraktion keine Politik für die Bürger machen wolle, sondern vielmehr mit den Bürgern. Schließlich beantragt Herr Olpen seitens der CDU-Fraktion, in der Angelegenheit eine geheime Abstimmung gemäß § 16 Absatz 4 der Geschäftsordnung vorzunehmen. Zwecks Vorbereitung der geheimen Abstimmung wird die Sitzung zwischen 19:00 Uhr und 19:15 Uhr einvernehmlich unterbrochen. Anschließend werden die Ratsmitglieder Albert Blum (CDU) und Sebastian Blaeser (SPD) zu Stimmzählern bestimmt. Bürgermeister Solbach erläutert kurz das Abstimmungsverfahren und weist insbesondere darauf hin, dass über die im Beschlussvorschlag aufgeführte Alternative 1 abgestimmt werde. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 Gemeindeordnung NRW mit Zwei-Drittel-Mehrheit, bezüglich der Frage über den Fortbestand des Bedburger Freibades einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen. Der Rat der Stadt Bedburg beauftragt die Verwaltung, alle erforderlichen Schritte zwecks Durchführung dieses Ratsbürgerentscheides am Tag der Bundestagswahl am 24.09.2017 vorzunehmen und in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden bzw. dem Einzelmandatsträger der FDP die Fragestellung, die Begründung, die Inhalte des Abstimmungsheftes sowie die weiteren Modalitäten zum Ratsbürgerentscheid zu erarbeiten. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dagegen Beschluss der Sitzung des Rates vom 09.05.2017 Seite 2 (in geheimer Abstimmung haben 10 Mitglieder des Rates dafür gestimmt, 21 Mitglieder des Rates dagegen gestimmt und sich 3 Mitglieder des Rates enthalten) Beschluss der Sitzung des Rates vom 09.05.2017 Seite 3