Beschlusstext (Hauptsatzung der Stadt Bedburg hier: Beschluss über die 3. Änderungssatzung)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 20. Sitzung des Rates am Dienstag, den 09.05.2017. Sitzungsbeginn: 18:10 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 5 Hauptsatzung der Stadt Bedburg hier: Beschluss über die 3. Änderungssatzung 21:33 Uhr Herr Olpen verweist auf die umfassenden Diskussionen in der Sache und stellt fest, dass bei der Neuregelung hinsichtlich der Entschädigungen z.B. die Fraktionssprecher in den Ausschüssen, die ebenfalls einen erhöhten Aufwand zur Vorbereitung hätten, nicht bedacht worden seien. Seitens der CDU-Fraktion sei man abschließend der Meinung, einen Komplettausschluss vorzunehmen, da es problematisch sei, über die Wertigkeit der Vorsitzenden zu urteilen. Herr vom Berg erklärt, dass man sich dem Vorschlag der CDU-Fraktion, auf die Entschädigung für Ausschussvorsitzende zu verzichten, anschließe. Herr Nitsche führt für die SPD-Fraktion aus, dass man in der letzten Ratssitzung aus Gründen der Rechtssicherheit noch von einem Komplettausschluss aller Ausschüsse habe absehen wollen. Da sich nunmehr abzeichne, dass die Kommunalaufsicht nicht in das Verfahren eingreifen werde, plädiere man ebenfalls für einen Komplettausschluss. Es besteht letztlich über alle Fraktionen hinweg Einvernehmen, alle Ausschüsse von der Regelung hinsichtlich der Gewährung einer Aufwandsentschädigung an die Ausschussvorsitzenden auszuschließen und dies entsprechend in der Hauptsatzung zu berücksichtigen. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder die 3. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bedburg. Der Entwurf der 3. Änderungssatzung ist Bestandteil dieser Niederschrift und als Anlage 1 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)