Bekanntmachung (Rat der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Bedburg, den 06.09.2016 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Am Dienstag, dem 20.09.2016, 18:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses Kaster die 15. Sitzung des Rates in der 9. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg statt. Tagesordnung A) Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde Hinweis: Fragen, die einer umfassenden Beantwortung bedürfen, sind nach Möglichkeit vor der Sitzung des Rates schriftlich bzw. per E-Mail beim Bürgermeister einzureichen 2 Wahl sachkundiger Einwohner für den Stadtentwicklungsausschuss hier: Antrag der NABU Ortsgruppe Bedburg vom 15.08.2016 3 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung überplanmäßigen Auszahlung 4 Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) 5 Bau weiterer Asylunterkünfte 6 Zentralisierung der Verwaltung am Standort Kaster hier: Realisierung des Projektes 7 Stellplatzkonzept Rathaus Kaster hier: Antrag der CDU-Fraktion 8 Flächenoptionen Kindergartenneubau 9 Bebauungsplan Nr. 1 / Lipp, 2. Änderung - Gewerbegebiet an der Wiesenstraße hier: a) Beratung und Beschließung über die im Wege der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB 10 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 39n / Kaster „Logistikzentrum“ - Teilfläche im Industriepark Mühlenerft / Erweiterung der Fa. NEX Logistics Europe GmbH hier: a) Beratung und Beschließung über die im Wege der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB 11 Bebauungsplan Nr. 55 / Bedburg - Am Sportplatz Kirdorf-Blerichen hier: Fassung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB Seite 1 von 2 bezüglich der Leistung einer 12 Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung - Bereich der oberen Lindenstraße Hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW zur Aufstellung einer Vorkaufsrechtssatzung gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB 13 Mitteilungen des Bürgermeisters 14 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 15 Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil 16 Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 28 / Kaster, 14. Änderung -Königshoven - Bereich nördlich der Jahnstraße hier: Abschluss eines Erschließungsvertrags nach § 11 BauGB 17 Stromkonzessionsvertrag; hier: Evtl. Gründung einer Stromnetzgesellschaft 17.1 Stromkonzessionsvertrag; (eingefügt am 16.09.2016) hier: Evtl. Gründung einer Stromnetzgesellschaft 18 Gaskonzessionsvertrag; hier: Evtl. Gründung einer Gasnetzgesellschaft 19 Stromversorgung Bedburgs mit regenerativer Energie; hier: Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Bedburg vom 06.03.2016 20 Prüfung der grundsätzlichen Vor- und Nachteile sowie der wirtschaftlichen Auswirkungen der Gründung von Stadtwerken auf den städtischen Haushalt hier: Einstieg in die Thematik und Verfahren zur Auswahl eines externen Beratungsunternehmens 21 Vertragsangelegenheit; hier: Beratung und evtl. Beschlussfassung zum Vertragsverhältnis mit einem städtischen Vertragspartner 22 Mitteilungen des Bürgermeisters 22.1 Mitteilungen des Bürgermeisters hier: Förderaktivitäten der Kreissparkasse Köln in Bedburg 23 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 24 Anfragen 25 Beschluss über nichtöffentliche bekanntgegeben werden sollen Beratungsergebnisse, die der Öffentlichkeit Sascha Solbach Bürgermeister Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 20.09.2016 Seite 2