Daten
Kommune
Wesseling
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Erstellt
24.06.10, 08:32
Aktualisiert
24.06.10, 08:32
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Redaktionelle Änderung: Entgegen der Angabe in der Vorlage 268/2006 handelt es sich um die
1. Änderungssatzung.
Es wird beschlossen:
1. Änderungssatzung der Satzung über die Entgelte für die Abfallentsorgung in der Stadt Wesseling
(Abfallsatzung – AbfES)
Aufgrund der §§ 7 und 76 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV S. 666/SGV NW 2023), zuletzt geändert durch das Gesetz
vom 16. November 2004 (GV. NRW. 2004.S. 644), der §§ 5 und 9 des Gesetzes zur Förderung der
Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung vom Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – KrW-/AbfG) vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 25. Januar 2004 (BGBl. I. S. 82), sowie der §§ 2, 4, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV
NRW 610), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. April 2005 (GV. NRW. S. 488), hat der Rat der
Stadt Wesseling in seiner Sitzung am 19. Dezember 2006 folgende Satzung beschlossen:
Artikel 1
§ 2 Absatz 2 der Satzung über die Entgelte für die Abfallentsorgung in der Stadt Wesseling (Abfallsatzung – AbfES) erhält folgenden Wortlaut:
(2) Das jährliche Benutzungsentgelt beträgt für die Abfallentsorgungsleistungen gemäß § 2 der Abfallsatzung ab dem 01.01.2007
1. bei 14-täglich einmaliger Leerung der von der Stadt zur Verfügung gestellten Abfallbehälter (§ 12
der Abfallsatzung)
für ein 80 l Gefäß
116,80 €
für ein 120 l Gefäß
175,20 €
für ein 240 l Gefäß
350,40 €
für ein 1.100 l Gefäß 1.606,00 €
für ein 2.500 l Gefäß 3.650,00 €
für ein 5.000 l Gefäß 7.300,00 €
2. bei wöchentlich einmaliger Leerung der von der Stadt zur Verfügung gestellten Abfallbehälter (§ 12
der Abfallsatzung)
für ein 240 l Gefäß
660,00 €
für ein 1.100 l Gefäß 3.025,00 €
für ein 2.500 l Gefäß 6.875,00 €
für ein 5.000 l Gefäß 13.750,00 €
Artikel 2
Diese Änderungssatzung tritt am 01.01.2007 in Kraft.