Beschlusstext (Bau weiterer Asylunterkünfte)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 15. Sitzung des Rates am Dienstag, den 20.09.2016. Sitzungsbeginn: 18:10 Uhr TOP Betreff 5 Bau weiterer Asylunterkünfte Sitzungsende: 20:35 Uhr Herr Coumanns schlägt seitens der SPD-Fraktion vor, die nächsten zwei Häuser zur Flüchtlingsunterbringung nicht in der Herderstraße und der Barbarastraße zu errichten, sondern zunächst auf der Fläche zwischen Multihalle und Sportplatz „Am Tiergarten“. Darüber hinaus schlägt er vor, weitere Flächen bezüglich ihrer Geeignetheit zu überprüfen, und zwar im Bereich der Schützenstraße in Bedburg sowie im Ortsteil Kirchherten. Herr Giesen führt für die FWG-Fraktion aus, dass es wichtig sei, die Gebäude möglichst dezentral zu errichten. Eine Unterkunft im Stadtteil Kirchherten könne man sich ebenfalls vorstellen. Herr Olpen erklärt, dass die CDU-Fraktion aufgrund der Nähe zum geplanten Haus der Begegnung einen weiteren Bau im Bereich der Barbarastraße bevorzuge. An zweiter Stelle sehe man auch einen Standort im Ortsteil Kirchherten. Darüber hinaus würde man als dritte Option die Anmietung eines größeren Objektes in Bedburg-West begrüßen. Aufgrund der Überlegungen bezüglich der eventuellen Realisierung eines Siedlungsprojektes im Bereich der Fläche Multihalle/Sportplatz stehe diese Option für die CDU-Fraktion erst an vierter Stelle. Zudem regt er an, auch über eine Beteiligung privater Bauträger nachzudenken. Bürgermeister Solbach und Kämmerer Baum erläutern, dass zusätzlich zu den beiden bereits bestehenden Gebäuden Mittel für vier weitere Häuser im Haushalt vorhanden sind. Auf Nachfrage des Herrn vom Berg zur benötigten Zeitschiene für weitere Baumaßnahmen und ob die zwischenzeitlich zugewiesenen Flüchtlinge untergebracht werden können, erklärt Bürgermeister Solbach, dies sei nach wie vor nur schwer abzuschätzen. Er bittet daher in diesem Zusammenhang den Rat, gegebenenfalls über die Freigabe zur unmittelbaren Errichtung eines dritten Gebäudes nachzudenken. Herr Spielmanns bittet darum, auch die Ackerfläche an der Albert-Schweitzer-Straße als Standortoption zu überprüfen. Herr Stefan Merx regt an, auch den Standort Kirchherten mit in den Prüfauftrag bzw. den Beschlussvorschlag einzubeziehen. Bürgermeister Solbach schlägt sodann vor, die Sitzung zur Abstimmung der weiteren Vorgehensweise und zur Herstellung eines möglichst einvernehmlichen Beschlussvorschlages zu unterbrechen. Diesem Vorschlag schließt sich der Rat mehrheitlich an. Alsdann wird die Sitzung in der Zeit zwischen 19:05 und 19:25 Uhr unterbrochen. Schließlich fasst Bürgermeister Solbach zusammen, dass Einvernehmen darüber hergestellt werden konnte, zunächst zwei Häuser im Bereich der Ackerfläche zwischen Multihalle und Sportplatz „Am Tiergarten“ zu errichten und darüber hinaus mögliche Flächen in Kirchherten, die Anmietung eines Bestandsobjektes in der Offenbachstraße sowie eine Fläche im Bereich der Schützenstraße bzw. im Baugebiet Sonnenfeld als weitere Optionen zu überprüfen. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt den Bau weiterer Asylunterkünfte im Bereich der Ackerfläche zwischen Multihalle und Sportplatz „Am Tiergarten“ (2 Häuser). Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, folgende Flächen bzw. Optionen bzgl. der weiteren Unterbringung von Asylbewerbern zu überprüfen: 1. Flächen in Kirchherten 2. Anmietung Objekt Offenbachstraße 3. Fläche an der Schützenstraße 4. Fläche im Baugebiet „Sonnenfeld“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 20.09.2016 Seite 2