Beschlusstext (Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung))

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 15. Sitzung des Rates am Dienstag, den 20.09.2016. Sitzungsbeginn: 18:10 Uhr Sitzungsende: 20:35 Uhr TOP Betreff 4 Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) Herr Olpen schlägt seitens der CDU-Fraktion als Ergänzung in § 12 vor, zusätzlich zur Begrifflichkeit der Brauchtumspflege die Formulierung „bzw. vergleichbar wertige Veranstaltungsinhalte“ aufzunehmen, um nicht darüber diskutieren zu müssen, was genau Brauchtumspflege ist. Hierüber besteht nach kurzer Diskussion Einvernehmen. Hinsichtlich § 11 der Satzung weist Herr Olpen darauf hin, dass mit dieser Regelung nicht beabsichtigt sein sollte, auch gewerbliche Veranstalter zu entlasten. Herr Coumanns erklärt hingegen seitens der SPD-Fraktion, dass auch den gewerblichen Veranstaltern die Möglichkeit gegeben sein sollte, einen Gebührenverzicht beantragen zu können. Herr Verse stimmt dem Beschlussvorschlag im Namen der FWG-Fraktion zu. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt die Änderung der Sondernutzungssatzung unter Berücksichtigung der zuvor vorgeschlagenen Ergänzung und die Anlage zur Sondernutzungssatzung. Die Satzung ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)