Allgemeine Vorlage (Haushaltsangelegenheiten hier: Mittelsperrung)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 207/2011 22.11.2011 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Heller Frau Kratz Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt den Haushalt. Mittel verfügbar bei PSK Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 10 Haushaltsangelegenheiten hier: Mittelsperrung Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, wie im Vorjahr die bisher erhobene Kostenbeteiligung der Sportvereine wegfallen zu lassen und im Gegenzug den dadurch insgesamt ausfallenden Betrag in Höhe von 1.500,- € beim Haushaltsansatz des Produkt / Sachkontos „Vereinsförderung“ zu sperren. Sachdarstellung: Gemäß Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Gemeinde Kall ist der Hauptund Finanzausschuss für die Bewilligung der „Zuschüsse für Vereine“ (Verteilung nach der Einwohnerzahl über die Ortsvorsteher) zuständig. In seiner Sitzung am 17.11.11 hat der Haupt- und Finanzausschuss über die Bewilligung dieser Zuschüsse im Jahr 2011 beschlossen. Ferner hat der Haupt- und Finanzausschuss in der vorgenannten Sitzung vorgeschlagen, die bisher erhobene Kostenbeteiligung der Sportvereine wegfallen zu lassen und im Gegenzug den dadurch insgesamt ausfallenden Betrag in Höhe von 1.500,- € beim Haushaltsansatz des Produkt / Sachkontos „Vereinsförderung“ zu sperren. Für die Gewährung von Zuschüssen aus den Mitteln für „Vereinsförderung“ ist gemäß Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Gemeinde Kall jedoch der Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport zuständig. Da im Falle der Sperrung der Mittel beim Produkt / Sachkonto 060.366.002 / 5318. 120 („Vereinsförderung“) vom Haushaltsplan abgewichen wird, hat der Rat hierüber zu entscheiden.