Beschlusstext (Zukünftige Baugebiete der Stadt Bedburg hier: Kriterien zur Vergabe der Baugrundstücke)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 17. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 02.05.2017. Sitzungsbeginn: 18:03 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 13 Vergabe städtischer Baugrundstücke hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 06.11.2014 Antrag der FDP vom 12.08.2016 21:06 Uhr Herr Speuser bekräftigt, dass die CDU-Fraktion sich auch weiterhin gegen die Einführung von Vergabekriterien positioniere und erläutert dies an einem Beispiel. Herr Nitsche wundert sich über den Sinneswandel, da im Arbeitskreis noch parteiübergreifend Zustimmung signalisiert worden sei. Transparenz und Öffentlichkeit werde an oberster Stelle gesehen. Hierzu sei im Arbeitskreis eine Straffung der Kriterien vorgenommen und eine ausgewogene Verteilung entwickelt worden. In der FWG-Fraktion sei die Thematik äußert kontrovers diskutiert worden. Herr S. Merx führt hierzu aus, dass der letzte Punkt der Vorlage „Selbstständigkeit“ gestrichen werden solle. Als weiterer Kritikpunkt wird die geringe Chance auf ein Grundstück für junge Paare erwähnt. Aus den beschriebenen Gründen werde daher das reine Losverfahren begrüßt. Durch Herrn Niepel wird die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion nochmals erläutert. Herr Krichel fragt zum Verständnis an: 1) ob die Bewerbung explizit auf ein Grundstück oder grundsätzlich das gesamte Baugebiet erfolge 2) ob erheblich sei wenn der Bewerber bereits über Eigentum verfüge. In Beantwortung dieser Fragstellungen teilt Herr stellv. FDL Schmitz wie folgt mit: Zu 1) Das präferierte Grundstück könne ausgewählt und eine Bewerbung hierfür abgegeben werden, ggf. sei bei mehreren Bewerbern auch ein alternatives Grundstück in einem weiteren Schritt denkbar. Zu 2) Herr Schmitz verweist diesbezüglich auf die Ausarbeitung der Kriterien im Arbeitskreis, wobei das Thema Eigentum nicht von Belang gewesen sei. Herr Brosch verweist erneut auf die fehlende Bonitätsprüfung (s. auch Sitzung SEA vom 29.11.2016). Der Ablauf des Bewerberverfahrens wird von Herrn Schmitz skizziert. Im Rahmen der Planungen würden erforderliche Mittel durch den Bewerber angefragt, wonach sich eine entsprechende Freigabe der Bank anschließe. Herr Nitsche verweist auf die bereits erfolgte inhaltliche Diskussion und Ausarbeitung im Arbeitskreis und plädiert nochmals für eine Unterstützung durch die Ausschussmitglieder. Herr Spix erkundigt sich in welcher Häufigkeit die Vergabekriterien tatsächlich zur Anwendung kommen. Dies sei lt. Ausführung des Herrn Schmitz - in Abhängigkeit der aktuell zur Veräußerung stehenden Grundstücke - bei jedem Verkauf ein immer wiederkehrender Turnus mit intensivem Arbeitsaufwand für die Verwaltung. Auf die Rückfrage des Herrn Coumanns wie die Verwaltung derzeit – ohne Kriterien – bei der Vergabe im Sonnenfeld vorgehe teilt Herr Schmitz mit, dass ein Anschreiben an die Bewerber versandt werde und die Rückläufer nach zeitlichem Eingang abgearbeitet würden. Die Nachteile des Punktesystems für bestimmte Personenkreise werden anhand seiner persönlichen Situation durch Herrn Barsig verdeutlicht. Herr vom Berg zeigt sich empört über die erneute Diskussion der Vergabekriterien und stellt die Sinnhaftigkeit des Arbeitskreises in Frage. Durch Herrn S. Merx wird eine fünfminütige Unterbrechung der Sitzung beantragt. Die Sitzung wird daraufhin vom Ausschussvorsitzenden für 10 Minuten unterbrochen. Im Anschluss wird die Beschlussvorlage zur Abstimmung gestellt. Das Ausschussmitglied vom Berg ist bei der Beschlussfassung nicht anwesend. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, die Baugrundstücke zukünftig nach dem in der Anlage beigefügten Konzept zu vergeben. Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en) Abstimmung ohne Ausschussmitglied vom Berg Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 02.05.2017 Seite 2