Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 55 / Bedburg – Kindergarten am Sportplatz in Kirdorf und Flächennutzungsplanänderung Nr. 50 im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB hier: a) Abwägung der in der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen und b) Offenlagebeschluss im Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanverfahren gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 17. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 02.05.2017. Sitzungsbeginn: 18:03 Uhr Sitzungsende: 21:06 Uhr TOP Betreff 12 Bebauungsplan Nr. 55 / Bedburg – Kindergarten am Sportplatz in Kirdorf und Flächennutzungsplanänderung Nr. 50 im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB hier: a) Abwägung der in der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen und b) Offenlagebeschluss im Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanverfahren gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB Die Ortsbürgermeisterin von Kirdorf, Frau Dreikhausen, fragt an, ob die Änderung des Bebauungsplanes eine Auswirkung auf die Bestimmungen zum Bundesimmissionsschutzgesetz habe und weist auf den Interessenkonflikt zwischen Anwohnern und Vereinen hin. Herr stellv. FDL Schmitz stellt klar, dass die Beurteilung über die Durchführung einer Brauchtumsveranstaltung - unabhängig der Art der Veranstaltung oder der Festsetzungen im Bebauungsplan - immer nach der gleichen Richtlinie erfolge, vorliegend der Freizeitlärmrichtlinie. Dennoch sei den im Verfahren geäußerten Bedenken der Anwohner durch Herausnahme der Fläche als „Festplatz“ Rechnung getragen worden. Frau Dreikhausen äußert weitere Bedenken der Anwohner im Hinblick auf die zu erwartenden hohen Immissionsbelastungen durch Hol- und Bringverkehr am Kindergarten, bei großen Festen, bei Fußballspielen sowie zuletzt hinsichtlich einer voraussichtlichen Wertminderung der Grundstücke. Herr Meyer führt ergänzend aus, dass im Rahmen der Bauleitplanung beide konkurrierenden Belange im Rahmen einer Kompromisslösung berücksichtigt und dementsprechend sowohl eine ausreichend große Fläche für den Zeltaufbau zur Verfügung gestellt, als auch dem Einwand der Anwohner (s.o.) in der Abwägung entsprochen worden sei. Die Bedenken der Anwohner werden durch die SPD-Fraktion grundsätzlich gesehen und geteilt. Herr Nitsche begrüßt daher die entsprechende Änderung im Planverfahren. Auch wenn eine Regelmäßigkeit in den stattfindenden Veranstaltungen nicht zu verzeichnen sei solle nsbesondere bei großen Veranstaltungen die Gewähr dafür geleistet werden, dass die vorhandene Fläche hierfür ausreiche. Diesbezüglich wird vorgeschlagen ggf. die Schulwiese als alternative Fläche zu nutzen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Schulwiese in Kirdorf als alternative Fläche für größere Veranstaltungen zu prüfen. Frau Dreikhausen begrüßt den geplanten Fußweg zur KiTa, eine Verbesserung der Verkehrssicherheit im Zufahrtsweg sei jedoch aus dem Planentwurf noch nicht ersichtlich. Herr Schmitz sichert eine Herauslösung der Thematik aus dem Masterplan Mobilität und Verkehr zu und regt eine Diskussion im AK Verkehr an. Hinweis der Verwaltung: Ein Konzept zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wurde in der Sitzung des AK Verkehr am 04.05.2017 erarbeitet. Der entsprechenden planerischen Aufarbeitung durch das Büro Stadtverkehr (inkl. einer Kostenschätzung) soll sich eine Einbringung in den Ausschuss zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung anschließen. Beschluss: a) Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, über die im Wege der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen eine Abwägung durchzuführen und hierüber einzelne Beschlüsse gemäß Anlage ‚Abwägungsliste‘ zu fassen. b) Der Stadtentwicklungsausschuss fasst den Offenlagebeschluss für den Bebauungsplan Nr. 55 / Bedburg – Kindergarten am Sportplatz in Kirdorf gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722). c) Der Stadtentwicklungsausschuss fasst im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB den Offenlagebeschluss für die 50. Änderung des Flächennutzungsplanes – Kindergarten am Sportplatz in Kirdorf gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB, in der Fassung der Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 02.05.2017 Seite 2 Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722). Abstimmungsergebnis: zu a) Einstimmig, 0 Enthaltung(en) zu b) Einstimmig, 0 Enthaltung(en) zu c) Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 02.05.2017 Seite 3