Beschlusstext (Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg und der FDP betreffend eine Sofortmaßnahme zur Behebung der Überflutungssituation an der L 279 vom 21.01.2016)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 4. Sitzung des Bauausschusses am Dienstag, den 12.04.2016. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 21:45 Uhr TOP Betreff 5 Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg und der FDP betreffend eine Sofortmaßnahme zur Behebung der Überflutungssituation an der L 279 vom 21.01.2016 Herr Wolfgang Merx führt aus, dass weiter Bestrebungen verfolgt werden sollten, die L279 langfristig neu zu bauen. Herr Horn führt aus, dass dennoch tunlichst vermieden werden sollte, die angekündigte Maßnahme zu stoppen. Herr Olpen führt ebenfalls aus, dass man weiterhin gemeinsam auf die Erneuerung der L279 hinwirken solle. Die geplante L48n sei überflüssig. In diesem Zusammenhang bringt er seine Hoffnung zum Ausdruck, hier doch noch mit der Stadt Grevenbroich eine dahingehende Einigung bezüglich eines „Verzichtes“ zugunsten der L279 erzielen zu können. Die aktuelle Situation mit der Beampelung der L279 an der Überflutungsstelle sei inakzeptabel und stelle eine „Unverschämtheit“ dar. Das als Gast anwesende Ratsmitglied und Kreistagsmitglied, Herr Schnäpp, wird das Rederecht erteilt. Er teilt mit, dass der Vorschlag der CDU in der „Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskommission“ (UK VE) am 08.03.2016 bezüglich der Sanierung der L279 eine einstimmige Unterstützung erfahren habe. Er geht weiter davon aus, dass im Herbst d. J. ein Vorschlag der Verwaltung des Straßenbaus NRW in der UK VE eingebracht wird, wo in 2017 – wenn dann der Verkehrsminister das Geld zur Verfügung stellt – die Sanierung der gesamten Straße zwischen Pütz und Millendorf mit Erstellung eines Radweges durchgeführt werden kann. Die CDU werde diesen Vorschlag als Mehrheitsfraktion in der UK VE auf den Weg bringen, so dass die Zurverfügungstellung des Geldes von Seiten des Verkehrsministeriums die entscheidende Seite sein wird. Hier hoffe er, dass sich weiter – auch von Seiten der SPD und des SPD-Landtagsabgeordneten Guido van den Berg – für das Vorhaben eingesetzt werden wird. Beschluss: Der Bauausschuss der Stadt Bedburg nimmt die Ausführungen des Landesbetriebs Straßenbau NRW vom 14.03.2016 zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Bauausschusses vom 12.04.2016 Seite 2