Beschlusstext (Zentralisierung der Verwaltung am Standort Kaster Sachstandsbericht zum Planungsverfahren)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 4. Sitzung des Bauausschusses am Dienstag, den 12.04.2016. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 15 Zentralisierung der Verwaltung am Standort Kaster Sachstandsbericht zum Planungsverfahren 21:45 Uhr Herr Ausschussvorsitzender Verse unterbricht um 19:40 Uhr die Sitzung. Herr Professor Anderhalten stellt die erste Planung bezüglich der Rathauszentralisierung vor. Nach der Vorstellung steht Herr Professor Anderhalten dem Bauausschuss für Fragen zur Verfügung. Bezüglich der möglichen Zeitschiene für die Realisierung äußert er, dass er das Ende des 1. Quartals 2017 für den Beginn ins Auge gefasst habe. Die Übergabe des Objektes würde er dann gerne Mitte / Ende 2018 vollziehen. Herr Olpen fragt nach, inwieweit der vorgestellte Baukörper / die Bauform „der Weisheit letzter Schluss“ sei. Er sieht den Rahmenplan Kaster hier nicht berücksichtigt. Herr Coumanns sieht in der vorgestellten Planung das Ziel einer schnellen, günstigen Umsetzung der Verwaltungszentralisierung verwirklicht. Herr Niepel fragt an, inwieweit die Frage der Lösung der Parkplatzsituation für die Mitarbeiter beachtet worden ist, auch in Hinblick auf den Nachweis der Stellplätze. Herr Professor Anderhalten teilt mit, dass der Nachweis der Stellplätze / die Freiflächengestaltung nicht Gegenstand des ihm erteilten Auftrags seien. Auch der angesprochene Rahmenplan Kaster sei im aktuell nicht präsent. Hiernach eröffnet Herr Ausschussvorsitzender Verse die Sitzung wieder. Herr Horn fragt nach, ob der Arbeitskreis weiter existiert. Herr Fachdienstleiter Naujock erörtert, dass der Arbeitskreis ausdrücklich nur die Findung eines Generalplaners im Rahmen des VOF-Verfahrens zur Aufgabe hatte und daher im Zuge der erfolgten Findung nicht mehr existiert. Herr Olpen regt an, bezüglich der Entscheidung über konkrete Planungen einen Arbeitskreis einzurichten. Herr Horn fragt nach, ob ein Arbeitskreis das weitere Verfahren nicht zu sehr einengt bzw. inwieweit die Zeitschiene für die Realisierung hierdurch negativ betroffen sein könnte. Weiter fragt er, inwieweit nicht gegebenenfalls z. B. 2-3 Bauausschusssitungen mehr gegebenenfalls zielführender seien. Herr Fachdienstleiter Naujock äußert, dass die Bildung eines Arbeitskreises und deren Sitzungen durchaus die zeitliche Realisierung erheblich nach hinten verlagern könnten. Über den Vorschlag des Herrn Olpen, einen Arbeitskreis einzurichten, ist mehrheitlich kein Einvernehmen festzustellen. Herr Olpen äußert, dass man sich zwar mehrheitlich politisch für einen Generalplaner entschieden habe. Dies beinhalte aber nicht die Planung selbst. Herr vom Berg äußert, dass er Wert darauf legt, dass alle Seiten eingebunden werden, wobei er ebenfalls einräumt, dass dies natürlich auch Probleme mit sich bringen kann. Herr Wolfgang Merx regt die Durchführung einer „Ratsklausur“ an. Die Ergebnisse hieraus können dann an den Planer weitergegeben werden. Herr Coumanns äußert, dass Herr Professor Anderhalten mit der genannten Zeitschiene ein ehrgeiziges Ziel verfolge, dass es zu unterstützen gelte. Nach seinem Dafürhalten könne man auch gerne noch in einer Sondersitzung des Rates oder des Bauausschusses über die Planung beraten. Herr Krosch teilt mit, dass auch von Seiten der CDU-Fraktion die Angelegenheit der weiteren Planungen gerne in eine öffentliche Sondersitzung des Rates beraten werden könne. Für den Vorschlag bezüglich einer Sondersitzung des Rates zeichnet sich eine allgemeine Konsensfähigkeit ab, so dass Herr Ausschussvorsitzender Verse hierüber abstimmen lässt. Die Sitzung sollte hierbei nach Möglichkeit noch vor den Sommerferien stattfinden. Mitteilung: Der Bauausschuss der Stadt spricht sich dafür aus, dass über die Verwirklichung der weiteren Planung ist in einer öffentlichen Sondersitzung des Rates beraten und entschieden werden soll. Die Verwaltung wird diesbezüglich beauftragt, eine entsprechende Ratssitzung vorzubereiten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Bauausschusses vom 12.04.2016 Seite 2