Beschlusstext (Antrag der CDU-Fraktion vom 02.11.2016 hier: Verbesserung der Schulwegsituation im Bereich der Anton-Heinen-Schule in Kirdorf, Theodor-Heuss-Straße 15 a)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 15. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 29.11.2016. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 21:51 Uhr TOP Betreff 9 Antrag der CDU-Fraktion vom 02.11.2016 hier: Verbesserung der Schulwegsituation im Bereich der Anton-Heinen-Schule in Kirdorf, Theodor-Heuss-Straße 15 a Herr Speuser erläutert den Antrag der CDU-Fraktion dahingehend, dass eine besondere Gefahrenlage für Kinder und Schüler gesehen werde. Der Gehweg zwischen Parkfläche und Hecke biete lediglich einen Spielraum von ca. einem Meter und werde regelmäßig von Kraftfahrzeugen überfahren. Herr Nitsche regt an, den Antrag aufzunehmen und zeitnah im Masterplan Mobilität und Verkehr zu thematisieren. Herr Giesen erteilt seine Zustimmung zum Antrag. Nach Austausch mit der Ortsbürgermeisterin, Frau Dreikhausen, könne die Begründung nachvollzogen werden. Herr Schnäpp teilt mit, dass er kein geeignetes Ergebnis aus dem Verkehrsentwicklungsplan erwarte. Vielmehr seien diesbezüglich Maßnahmen in kleinen Schritten erforderlich. Überprüfungen der Parksituation vor Ort durch die Verwaltung sowie ggf. die Unterstützung durch die Polizei seien wünschenswert. Weitere Ideen könnten im Anschluss noch aus der Bürgerwerkstatt entwickelt werden. Herr Nitsche begrüße grundsätzlich diesen Ansatz, das Ergebnis dieser Maßnahmen bleibe jedoch abzuwarten. Frau Brings sehe den Erfolg von verstärkten Kontrollen fragwürdig. Der Masterplan Mobilität und Verkehr biete hier weitergehende Lösungsansätze, auch für die anderen Schulbereiche. Herr FDL Köster verweist darauf, dass geeignete Maßnahmen in Bezug auf Ordnungsrecht, Überwachung durch die Polizei und der baulichen Situation derzeit ausgearbeitet würden. Eine Diskussion hierüber sei für die nächste Bürgerwerkstatt am 19.01.2017 angedacht. Die Entwicklung von Einzelmaßnahmen könne ggf. im Anschluss und im Bedarfsfall losgelöst aus dem Masterplan erfolgen. Herr Köster gibt jedoch aus aktuellem Anlass - am Beispiel der Parksituation am Schulzentrum zu Bedenken, dass sich der Anordnung von verkehrsrechtlichen Maßnahmen auch eine entsprechend konsequente Ahndung von Verstößen anschließen müsse. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation auszuarbeiten, sowie auf eine verstärkte Überwachung in diesem Bereich durch Ordnungsverwaltung und Polizei hinzuwirken. Beschlussergebnis einstimmig: JA NEIN Abstimmungsergebnis: Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 29.11.2016 Seite 2