Allgemeine Vorlage (Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität älterer und mobilitätseingeschränkter Menschen)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 28/2012 13.03.2012 Federführung: Fachbereich II An den Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Krause Frau Klinkhammer Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei PSK Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 6 Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität älterer und mobilitätseingeschränkter Menschen Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sachdarstellung: In der Studie „Mobilitätssicherung und sichere Mobilität älterer Menschen in der Gemeinde Kall (MoSiM)“ der RVK vom März 2011 werden die Belange und Anforderungen älterer und in der Mobilität eingeschränkter Menschen an eine sichere und barrierefrei Mobilität untersucht. Für die Gemeinde Kall sind insbesondere die Ergebnisse in folgenden Untersuchungsbereichen von Belang:  Wohnen  Einkauf und Besorgung  Gesundheitsversorgung  Öffentliche Einrichtungen / Räume  Infrastruktur Diese Ergebnisse sind in die Planung verschiedener Projekte eingeflossen: Im Rathaus ist bei Umbau und Verlegung des Bürgerservice durch Einbau einer elektromotorischen Türöffnung die bisherige Barriere für Menschen mit Mobilitätshilfen beseitigt worden. Hier steht auch während der Öffnungszeiten eine barrierefreie Toilette zur Verfügung. Die bisherige Barriere beim Zugang zur Alten Schule in Kall ist in den Planungen insoweit berücksichtigt, dass dort im Endausbau eine Rampe einen barrierefreien Zugang zu beiden Eingängen ermöglicht. Vorlagen-Nr. 28/2012 Seite 2 Mit den Projektentwicklern des „Neuen Ortszentrums Kall“ sind im Vorfeld Gespräche geführt worden. Hier gibt es topografische Probleme für mobilitätseingeschränkte Personen. Die Ergebnisse der MOSIM-Studie sind in diesem Projekt zum Anlass genommen worden, über einen Aufzug einen barrierefreien Zugang von der Bahnhofstraße zum Bahnhof zu ermöglichen. Eine weitere Abstimmung zur barrierefreien Umfeldgestaltung ist erforderlich. Bei den Planungen zum Ausbau P & R Anlage 3. BA wird es eine separate Ausschreibung für die Bestückung der Bushaltestellen mit Mehr-Generationen-Sitzen geben. Der Beschluss des Ausschusses für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport über die Anschaffung eines Senioren-Outdoor-Trainingsgerätes aus 2011 wurde verwaltungsseitig in Absprache mit den Fraktionen ergänzt um die Umgestaltung des Spielplatzes an der Auelstraße zu einem Generationenplatz. Insoweit kann dem durch MOSIM festgestellten Bedürfnis der Bevölkerung nach Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum Rechnung getragen werden. Eine Realisierung kann vorbehaltlich der Bereitstellung von Haushaltsmitteln ggfls. durch eine Drittmittelförderung teilweise gegenfinanziert werden. Durch die derzeitige Haushaltssituation wird es erforderlich, mehr als bisher die MOSIMEmpfehlungen bereits in der Planungsphase kommender Straßenbaumaßnahmen zu berücksichtigen. So lassen sich mittel- und langfristig aufwändige Mehrarbeiten vermeiden. Die Verwaltung wird darauf einwirken, dass beispielsweise die Straßeneinmündungen und die Fußgängerüberwege barrierefrei geplant werden. Gehwegoberflächen müssen so gestaltet und ausgebaut werden, dass älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen ein sicheres und barrierefreies Fortkommen möglich ist. In diesem Zusammenhang wird auf folgende Straßenbaumaßnahmen hingewiesen:  Endausbau Weiherbenden/Im Vogtpesch, Planungen sind vorgestellt und abgestimmt, Baubeginn im März 2012  Neugestaltung Bahnhofsvorplatz durch den Bau des „Ortszentrum Kall“ Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 26 gefasst, Stand: 01/2012  Ausbau Hindenburgstraße/Aachener Straße, lt. Mitteilung des Landesbetriebes Straßenbau NRW priorisiert für 2013  Ausbau Kölner Straße, lt. Mitteilung des Landesbetriebes Straßenbau NRW priorisiert für 2014  Ausbau der Ortsdurchfahrt Rinnen, geplant im Zusammenhang mit dem Projekt „Fremdwassersanierung“, Start in 2012 Es soll aber nicht unerwähnt bleiben, dass im Rahmen der Neugestaltung der Ortslage Wahlen die Gehwege erneuert wurden und eine Absenkung der Bornsteine zum barrierefreien Fortkommen erfolgt ist. Des Weiteren soll nach Abbruch des Objektes „Hindenburgstraße 1“ eine fußläufige Verbindung von der Hindenburgstraße in Richtung Hallenbad erfolgen. Hierzu soll eine entsprechende Wegetrasse in Split/Kalksteingemisch mit Sandabdeckung (Rollatorgeeignet) angelegt werden. Der öffentliche Bereich vor dem Objekt eignet sich gut, um dort die Aufenthaltsqualität mit einfachen Mitteln zu verbessern. Die Studie bringt positiv zum Ausdruck, dass im Bereich der gemeindeeigenen Bücherei das Projekt “Senioren-Bücher-Taxi“ durchgeführt wird. Auch aktuell besteht dieses Projekt, welches pädagogisch durch Lehrkräfte der Hauptschule Kall unterstützt wird und ca. 50 Seniorinnen und Senioren betreut. Der Zugang zur Bücherei selbst wurde ebenfalls seniorengerecht gestaltet. Vorlagen-Nr. 28/2012 Seite 3 Vorbehaltlich der Bereitstellung von entsprechenden Haushaltsmitteln kann eine Absenkung von Bordsteinen in folgenden – durch MOSIM priorisierten – Bereichen erfolgen:  Parkplatz Im Sträßchen  Auelstraße Einmündung Uferstraße  Pfarrer-Reinartz-Straße/Friedhof  Keldenicher Straße/Einmündungen der Nebenstraßen  Sistig, Kaller Straße/Einmündungen der Nebenstraßen