Bekanntmachung (Rat der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Bedburg, den 22.06.2016 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Am Dienstag, dem 05.07.2016, 18:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses Kaster die 14. Sitzung des Rates in der 9. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg statt. Tagesordnung A) Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde Hinweis: Fragen, die einer umfassenden Beantwortung bedürfen, sind nach Möglichkeit vor der Sitzung des Rates schriftlich bzw. per E-Mail beim Bürgermeister einzureichen 2 Durchführung einer Spendensammlung für soziale Zwecke und Festlegung der Verwendung 3 Wahl einer sachkundigen Einwohnerin für den Familien-, Kultur- und Sozialausschuss sowie von stellvertretenden sachkundigen Bürgern für den Bauausschuss und den Stadtentwicklungsausschuss hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 25.04.2016 sowie vom 20.06.2016 4 Wahl sachkundiger Einwohner für den Stadtentwicklungsausschuss hier: Antrag des NABU Rhein-Erft vom 27.05.2016 5 Bestellung eines stellvertretenden Vertreters für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Musikschule La Musica Bergheim 6 Entwicklung der Bedburger Innenstadt, Projekt Bedburger Mitte: hier: weiteres Vorgehen 6.1 Zentralisierung der Verwaltung am Standort Rathaus Kaster hier: Vorentwurfsplanung (TOP ergänzt am 01.07.2016) 7 Resolution zur Armutsbekämpfung und nachhaltigen Entwicklung - Lokale Agenda 2030 8 Haus der Begegnung hier: Vorstellung der Planung 9 Verwendung der für die Flüchtlingshilfe gespendeten Finanzmittel 10 Marktsatzung über die Regelung des Marktverkehrs in der Stadt Bedburg und Allgemeinverbindliche Anordnung über die Erweiterung des Warensortiments auf den Wochenmärkten der Stadt Bedburg 11 Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) 12 9. Änderung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen Seite 1 von 3 13 Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2015 14 Einführung der Ehrenamtskarte NRW 15 Relaunch der städtischen Homepage 16 Bebauungsplan Nr. 19 / Kaster - Ortslage Kaster um die „Morkener Straße“ / „Schützendelle“ mit dem Ziel der Aufhebung inkl. seiner Änderungen Nrn. 1 bis 3hier: a) Beratung und Beschließung über die im Wege der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB 17 Bebauungsplan Nr. 27 / Kaster - Ortslage Königshoven um die „Josef-Schnitzler-Straße“ / obere „Talstraße“ mit dem Ziel der Aufhebung inkl. seiner Änderungen Nrn. 1 bis 13 (außer dem Bebauungsplan Nr. 27 / Kaster, 6. Änderung) hier: a) Beratung und Beschließung über die im Wege der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB 18 Bebauungsplan Nr. 31 / Kaster, 1. vereinfachte Änderung ("VEP - Auf dem Wall") - südliches Teilgebiet an der Straße "Auf dem Wall" in der Ortslage Kaster hier: a) Beratung und Beschließung über die im Wege der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB 19 Bebauungsplan Nr. 32 / Lipp, 4. vereinfachte Änderung - Teilgebiet Lipper Berg hier: a) Beratung und Beschließung über die im Wege der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB 20 Bebauungsplan Nr. 43 / Bedburg, 6. Änderung - Teilbereich „Adolf-Silverberg-Straße“ hier: a) Beratung und Beschließung über die im Wege der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB 21 Gestaltungssatzung gem. § 86 Abs. 1 BauO NRW -Teilgebiet von Königshoven und KasterBereiche der Plangebiete der -aufzuhebenden- BP Nr. 19/Kaster und BP Nr. 27/Kaster 22 Mitteilungen des Bürgermeisters 22.1 Mitteilungen des Bürgermeisters hier: Bericht zum Windpark auf der Königshovener Höhe (TOP ergänzt am 05.07.2016) 23 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 24 Anfragen Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 05.07.2016 Seite 2 B) Nichtöffentlicher Teil 25 Entwicklung der Bedburger Innenstadt, Projekt Bedburger Mitte 26 Dauerhafte externe Besetzung einer Führungsposition 27 Vertragsangelegenheiten; hier: Bericht eines städtischen Vertragspartner sowie Beratung und evtl. Beschlussfassung zum Vertragsverhältnis 28 Neuvergabe der Konzession für das Gasnetz hier: Beschlussfassung über eine weitere Interimsvereinbarung 29 Verlängerung des Mietvertrages mit dem Rhein-Erft-Kreis für das Schulgebäude Bedburg-Rath - ohne Turnhalle - zur Nutzung als Feuerwehrausbildungsstätte für die Feuerwehren im Rhein-Erft-Kreis 30 Mitteilungen des Bürgermeisters 31 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 32 Anfragen 33 Beschluss über nichtöffentliche Beratungsergebnisse, die der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden sollen Sascha Solbach Bürgermeister Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 05.07.2016 Seite 3