Beschlusstext (Entwicklung der Bedburger Innenstadt, Projekt Bedburger Mitte: hier: weiteres Vorgehen)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 14. Sitzung des Rates am Dienstag, den 05.07.2016. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 22:17 Uhr TOP Betreff 6 Entwicklung der Bedburger Innenstadt, Projekt Bedburger Mitte: hier: weiteres Vorgehen Herr Coumanns für die SPD-Fraktion und Herr vom Berg für die Grünen-Fraktion erklären, dass sie den Beschlussvorschlag der Verwaltung begrüßen und unterstützen. Herr Olpen führt aus, dass die CDU-Fraktion an erster Stelle die Ziele setze, die man seit Beginn des Verfahrens in Bedburg erreichen wollte, nämlich die Attraktivierung der Innenstadt und die Stärkung des Einzelhandels. Die Installierung eines kleineren Lebensmittelmarktes sehe man kritisch, da dieser nicht die gewünschte Anzahl an Kunden in die Innenstadt bringe. Herr Olpen regt unter Verweis auf den aktuellen Antrag der CDU-Fraktion an, vor einer Beschlussfassung nochmals externen Sachverstand – unter anderem Herrn Dr. Pflüger sowie Herrn Geyer – zu den Beratungen über die Bedburger Mitte hinzuziehen. Herr Olpen erklärt weiter, dass die laut aktueller Planvariante veränderte Straßenführung aus Sicht der CDU-Fraktion zu einer Veränderung der Lärmentwicklung bei Veranstaltungen führen werde. Hinsichtlich des Themas ‚Ausschreibung‘ befürworte man, die gewünschten Festsetzungen durch einen Bebauungsplan zu erreichen. Bezüglich der durch die Stadt erworbenen Grundstücke in der Innenstadt regt er an, von einem möglichen Verkauf dieser zentralen und strategisch wichtigen Grundstücke abzusehen. Bürgermeister Solbach erläutert für die Öffentlichkeit, dass dem Rat im nichtöffentlichen Teil ein konkretes Angebot eines Investors für eine Innenstadtentwicklung vorliege. Ziel sei es heute aber nicht, sich auf einen Investor festzulegen, sondern vielmehr bestimmte Parameter zur Innenstadtentwicklung abzustimmen. Herr vom Berg bittet zur besseren Bewertung diverser Einschätzungen und Aussagen um Überlassung des Einzelhandelskonzeptes. Er spricht sich dafür aus, heute keine weiteren Parameter festzulegen, da dies die weiteren Planungen nur einschränke. Herr Hoffmann bittet um Überprüfung, ob der mittlerweile favorisierte Erhalt des ehemaligen Toom-Marktes energetisch überhaupt sinnvoll sei. Herr Olpen ergänzt seine grundsätzlichen Ausführungen dahingehend, dass die CDU-Fraktion nichts gegen eine Verkleinerung des Projektes und auch nichts gegen eine zügige Umsetzung habe. Herr Coumanns schlägt – um nicht unnötig Zeit verstreichen zu lassen – vor, der Verwaltung einerseits einen Arbeitsauftrag zu erteilen und andererseits zu der Sitzung, in der die Bewertungsmatrix vorgestellt werde, auch die gewünschten externen Sachverständigen einzuladen. Bürgermeister Solbach regt sodann als Kompromissvorschlag an, durch die Verwaltung zwei Alternativvorschläge erarbeiten zu lassen – also einerseits die Überplanung der Gesamtfläche sowie andererseits die Überplanung nur des ehemaligen Toom-Marktes. Hierüber besteht schließlich Einvernehmen. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beauftragt die Verwaltung, städtebauliche Vergabekriterien und eine Bewertungsmatrix zum einen zur Vorbereitung des Grundstücksvergabeverfahrens für die in Anlage 3 dargestellte Potentialfläche sowie zum anderen für das Gesamtareal zu erarbeiten. Darüber hinaus besteht Einvernehmen darüber, zur nächsten Sitzung in der Thematik entsprechend des Antrages der CDU-Fraktion vom 20.06.2016 Herrn Dr. Pflüger vom Büro HJP sowie Herrn Dipl.-Ing. Geyer vom Büro Dr. Jansen als Sachverständige hinzu zu laden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 05.07.2016 Seite 2