Beschlusstext (Nutzung des ehemaligen Zuckerfabrikgeländes als Solarpark hier: Sachstand)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 14. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Donnerstag, den 03.11.2016. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 21:40 Uhr TOP Betreff 3 Nutzung des ehemaligen Zuckerfabrikgeländes als Solarpark hier: Sachstand Herr Coumanns unterbricht förmlich die Sitzung. Durch Herrn Schiffels, Vertreter der Firma Sybac als möglicher Solarentwicklungsträger des Solarparks, wird das Projekt mittels Powerpoint- und Videopräsentation im Ausschuss vorgestellt. Im Anschluss werden Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet. 1. Herr vom Berg fragt an, ob in Kerpen eine entsprechende Anlage bereits betrieben werde und inwieweit eine Speichermöglichkeit für den produzierten Strom bestehe. Herr Schiffels bejaht die erste Anfrage und teilt ergänzend mit, dass der Strom nicht gespeichert werden könne, sondern unmittelbar ins Netz eingespeist und durch den Stromanbieter verteilt werde. 2. Herr Krichel erkundigt sich hinsichtlich möglicher finanzieller Einnahmen, lokaler Wertschöpfung, sowie Beschäftigungsmöglichkeiten aus dem Betrieb der Anlage. Herr Schiffels erläutert, dass zum Zeitpunkt der Errichtung der Anlage lediglich noch regelmäßige Wartungstätigkeiten, z.B. Grünschnitt, anfallen und diese im Regelfall durch ein Unternehmen vor Ort oder die Stadtverwaltung durchgeführt würden. Es finde lediglich 1-2 mal jährlich eine Servicewartung durch die Firma Sybac statt. Zu diesem Zweck werde eine lokale GmbH in Bedburg gegründet, womit die Gewerbesteuer im Ort verbleibe. 3. Herr Speuser fragt nach Erfahrungswerten in Bezug auf Vandalismus an. Hierzu wird durch Herr Schiffels erläutert, dass das gesamte Gelände eingezäunt werde und erfahrungsgemäß allenfalls der Diebstahl von Kabeln und Modulen problematisch sei. Teilweise seien neuere Module jedoch mit einem GPS Sender ausgestattet und insofern entsprechend zu orten. 4. Herr Becker informiert sich, inwieweit die Bodenbeschaffenheit kritisch gesehen werde. Diese stelle lt. Aussage des Herrn Schiffels keine Probleme dar, da die Halterungen der Module 1.40 m in die Erde gerammt werden, keine schweren Lasten tragen und die gesamte Anlage lediglich auf einen Betrieb von 20-25 Jahren ausgelegt sei. Im Anschluss erfolge ein Rückbau; denkbar wäre auch eine anderweite Nutzung oder eine Rückübertragung der Fläche an die Stadt. 5. Eine Anfrage des Herrn Speuser nach einem möglichen Freizeitwert wird unter Bezugnahme auf die Powerpointpräsentation und die entsprechende Papierausfertigung bejaht. 6. Herr Coumanns fragt nach einem Zeitfenster für die Umsetzung. Herr Schiffels erklärt hierzu, dass eine schnelle Umsetzung bis Ende 2016 begrüßt werde. 7. Herr Spix erkundigt sich nach den Entsorgungsmodalitäten der Anlage. Da die Module aus Glas, Aluminium, Silizium und Silber bestehen, sei ein Recycling unproblematisch. Weitere Fragen haben sich nicht ergeben. Herr Coumanns eröffnet die Sitzung wieder formell. Herr Giesen begrüßt grundsätzlich das Vorhaben in grüne regenerative Energie, allerdings werde der Standort aus städtebaulicher Sicht kritisch gesehen, da für diese Fläche ein anderes Bindeglied zur Innenstadtbebauung gewünscht werde. Vorstellbar sei die Umsetzung des Projektes an einem alternativen Standort. Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 03.11.2016 Seite 2 Herr Speuser regt ein Programm zur Brachflächensanierung an, da es sich bei der Fläche um die letzte potentielle Fläche für eine Wohnansiedlung in unmittelbarer Nähe zum Zentrum Bedburg handele. Hierzu solle die Verwaltung Realisierungsmöglichkeiten der ursprünglich geplanten Flächenentwicklung prüfen. Herr Nitsche sieht das Projekt grundsätzlich positiv, jedoch an falscher Stelle verortet. Da es sich hierbei nicht um eine Naturfläche, sondern eine Energieanlage handele und die betreffende Fläche in zentraler Lage in einer Schnittfläche zwischen Innenstadt und Naherholungsgebiet liege, könne einer Ansiedlung an dieser Stelle nicht zugestimmt werden. Die Verwaltung solle jedoch beauftragt werden, Gespräche bezüglich eines Flächentauschs - im Hinblick auf alternative Gewerbeflächenentwicklungen - mit der Zielsetzung der Ansiedlung einer entsprechenden Anlage zu führen. Herr Dr. Kippels begrüßt die allgemeine Auffassung, dass eine gewerbliche Nutzung der Fläche nicht präferiert wird und ruft in Erinnerung, dass die Fläche ursprünglich - im Rahmen des städtebaulichen Wettbewerbes - als Ergänzungsfläche für die Innenstadt für den Wohnungsbau ausgewiesen wurde. Dies sei bereits aus den Planungen zu dem Wohnkonzept „Bedburger Höfen“ sowie dem Umstand ableitbar, dass seinerzeit am Kreisverkehr an der K 37n eine zusätzliche vierte Achse gebaut worden sei. Die getroffenen Bemerkungen zu kritischen Bodenverhältnissen und fehlenden Investoren seien insgesamt nicht nachvollziehbar und entbehren lt. Mitteilung der Zuckerfabrik einer Grundlage. Eine vergleichbare Konstellation in den 70er Jahren in Ortsteilen von Jülich, wo zwischenzeitlich eine Wohnbebauung umgesetzt wurde, habe zu keinerlei Auffälligkeiten geführt. Die Fragestellung einer wohnungsbautechnischen Nutzung solle daher - insbesondere mit Rücksicht auf die anstehenden Vorgaben aus dem Landesentwicklungsplan - nochmals einer abschließenden Überprüfung unterzogen werden. Herr vom Berg begrüßt das Projekt des Betreibers, ist jedoch ebenfalls der Auffassung, dass dieser Standort im Innenstadtbereich „zu schade“ für eine entsprechende Nutzung sei. Für die Nutzung der betreffenden Fläche werde einer Teilbebauung zu Wohnzwecken grundsätzlich zugestimmt, allerdings sei eine Nutzung des restlichen Areals als Waldfläche wünschenswert. Herr Krichel weist darauf hin, dass die Einrichtung einer Fotovoltaikanlage auf der Fläche hinter dem Monte Mare seinerzeit abgelehnt wurde und ggf. noch Interesse des Betreibers bestehen könnte. Herr FDL Köster stellt hierzu klar, dass es sich um den gleichen Betreiber gehandelt habe, das Vorhaben jedoch die Vorgaben der Bezirksregierung an die Ziele der Raumordnung nicht erfüllen konnte. Da die Fläche jenseits der Erft hinter dem Monte Mare derzeit als Ackerfläche dargestellt und für den Betrieb der Anlage eine privilegierte Darstellung als Sonderbaufläche Fotovoltaik im Flächennutzungsplan erforderlich wäre, sei eine landesplanerische Zustimmung unwahrscheinlich. Das Gelände an der Zuckerfabrik - derzeit als gewerbliche Baufläche dargestellt - könne hingegen theoretisch mit einem Bebauungsplan als „Sonderbaufläche Fotovoltaik“ aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden. Herr Nitsche fragt an, ob als alternative Fläche das Areal am ehemaligen NATO-Stützpunkt bereits geprüft worden sei. Dies wurde durch Herrn FDL Köster bejaht. Eine Nutzung könne jedoch auch ohne Einleitung eines formalen Verfahrens ausgeschlossen werden, da die Fläche unter Landschaftsschutz stehe und eine Zustimmung der Unteren Landschaftsbehörde nicht zu erwarten sei. Herr Krichel kritisiert, dass eine Erweiterung der Parkplätze an der Raststätte Bedburger Land möglich sei, eine alternative Fläche für eine Solaranlage jedoch nicht gefunden werden könne. Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 03.11.2016 Seite 3 Herr FDL Köster verweist hier auf die Argumentation des Landesbetriebes bzw. der Bezirksregierung als Planungsträger, dass hier ein übergeordnetes öffentliches Interesse für eine Erweiterung der LKW-Stellplätze bestehe. Die Realisierbarkeit einer Fotovoltaikanlage entlang der Autobahn werde kritisch gesehen, müsse jedoch noch einer näheren Prüfung unterzogen werden. Herr Coumanns fasst abschließend zusammen, dass das Vorhaben der Firma Sybac fraktionsübergreifend an dem vorgesehenen Standort als nicht geeignet erachtet werden und daher eine solche Entwicklung nicht vorangetrieben werden soll. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Ausführungen zur möglichen Nutzung des ehemaligen Zuckerfabrikgeländes zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, weitere Gespräche mit der Bezirksregierung Köln zum Thema „Gewerbeflächenentwicklung“ und „möglicher Flächentausch“ des Gewerbegebietes und der Sonderflächen, unter Berücksichtigung der bereits eingeleiteten 29. Änderung des Flächennutzungsplanes (Wohnbauentwicklung „Bedburger Höfe“) zu führen. Beschlussergebnis einstimmig: JA NEIN Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 03.11.2016 Seite 4