Beschlusstext (Antrag der Grünen-Fraktion Einführung von Mitfahrbänken im Stadtgebiet)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 14. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Donnerstag, den 03.11.2016. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 10 Antrag der Grünen-Fraktion Einführung von Mitfahrbänken im Stadtgebiet 21:40 Uhr Der Antrag der Grünen Fraktion wird durch Herrn vom Berg erläutert. Er kritisiert, dass hinsichtlich des AST-Verkehres keine Fahrgastzahlen bekannt seien und erforderliche Hinweise an den Haltestellen fehlen würden. Insgesamt sei das AST-Angebot unübersichtlich und weitestgehend unbekannt. Herr Speuser fragt nach, wo der Unterschied zwischen Trampen und den Mitfahrbänken gesehen werde und weist auf das große Gefahrenpotential hin. Herr vom Berg erläutert ergänzend, dass bislang positive Erfahrungswerte bekannt seien und überwiegend ältere Leute das Angebot nutzen würden. Er gehe nicht davon aus, dass durch die Maßnahme Kriminalität gefördert werde. Herr Nitsche schließt sich dem Antrag an und stimmt einem Testlauf mit zwei Mitfahrbänken zu. Ferner werde das AST-Verfahren als verbesserungswürdig angesehen, als Ansatz sei eine Kombination mit den Mitfahrbänken denkbar. Herr FDL Köster teilt mit, dass das AST-Angebot im Jahr 2015 insgesamt 1520 mal in Anspruch genommen wurde und es sich hierbei zu einem Drittel um Fahrten zum Bedburger Bahnhof gehandelt habe. Das Angebot werde verwaltungsseitig grundsätzlich positiv gesehen, allerdings solle der Bekanntheitsgrad und die Darstellung des AST-Angebotes einer Überprüfung unterzogen werden. Die Kombination des AST-Verkehres mit den Mitfahrbänken werde hingegen kritisch gesehen. Aufgrund des zusätzlichen Angebotes werde ggf. ein Konkurrenzprodukt geschaffen, welches dem AST-Verkehr entgegenstehe. In letzter Konsequenz laufe man Gefahr, das AST-Angebot - in Ermangelung einer Wirtschaftlichkeit, für das durchführende Taxiunternehmen - vollständig zu verlieren. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, zunächst einen Testlauf mit zwei Mitfahrbänken durchzuführen und beauftragt die Verwaltung, mögliche Standorte zu ermitteln und in der nächsten Sitzung des Ausschusses diesbezüglich vorzutragen. Beschlussergebnis: Mehrheitsbeschluss: CDU SPD Grüne FWG Abstimmungsergebnis: Ja 5 1 3 9 Nein 6 Enthaltung 6 Abstimmungsergebnis: Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 03.11.2016 Seite 2