Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 55 / Bedburg – Kitaneubau in Kirdorf-Blerichen hier: Fassung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 14. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Donnerstag, den 03.11.2016. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 21:40 Uhr TOP Betreff 4 Bebauungsplan Nr. 55 / Bedburg – Kitaneubau in Kirdorf-Blerichen hier: Fassung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB Der Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion wird durch Herrn Speuser erläutert. Dieser beinhaltet im Wesentlichen zwei Änderungen zur Verkehrssicherheit: 1. Die Errichtung eines ausreichend breiten Gehweges zwischen der Straße „Im Embegrund“ und dem Parkplatz vor dem geplanten KiTa Neubau. Da ein Gehweg nicht existiere, werde ein gewisses Gefahrenpotential für Fußgänger, insbesondere Kindergarten- und Schulkinder gesehen. 2. Verbesserung der Verkehrssicherheit im Zufahrtsbereich „Im Embegrund“ und „Theodor-HeussStraße“, da die Sicht durch Bäume und parkende Autos eingeschränkt sei und dies insbesondere zu Stoßzeiten und in der dunklen Jahreszeit weiteres Gefahrenpotential darstelle. Durch Herrn FDL Köster wird mitgeteilt, dass die Einrichtung eines Gehweges parallel zur Fahrbahn geplant sei. Da offensichtlich die Hecke im Einmündungsbereich zwischenzeitlich geschnitten wurde, sei eine bessere Einsicht in den Straßenbereich bereits gewährleistet, weitere optionale Maßnahmen zur Verbesserung der Einmündungssituation sollen noch geprüft werden, allerdings seien die Handlungsmöglichkeiten auf Privatgrundstücken eingeschränkt. Die Anregung eines Anwohners, im Bereich „Im Embegrund“ einen Verkehrsspiegel zu installieren werde jedoch äußerst kritisch gesehen, da die Nachteile einer solchen Verkehrsmaßnahme überwiegen. Herr Nitsche stimmt einem Aufstellungsbeschluss grundsätzlich zu. Bei der Planerstellung sollen jedoch Probleme in der Zuwegung und Verkehrslenkung entsprechende Berücksichtigung finden. Der Antrag der CDU Fraktion werde daher begrüßt und unterstützt. Darüber hinaus sei wünschenswert, den Wegfall des Bolzplatzes durch die Einrichtung von Kleinspielfeldern zu kompensieren. Herr Giesen stimmt dem Aufstellungsbeschluss sowie dem Antrag der CDU-Fraktion zu. Seitens der FWG-Fraktion werden die Zuwege ebenfalls als verbesserungswürdig gesehen. Herr vom Berg schließt sich den Vorrednern an. Die Beschlussfassung wird daraufhin erweitert. Beschluss: a) Der Stadtentwicklungsausschuss fasst den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 55 / Bedburg - Kindergarten am Sportplatz in Kirdorf - gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722). b) Der Stadtentwicklungsausschuss fasst im Parallelverfahren den Aufstellungsbeschluss für die 50. Flächennutzungsplanänderung - Kindergarten am Sportplatz in Kirdorf - gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722), mit dem Ziel der Darstellung einer Gemeinbedarfsfläche, Zweckbestimmung Kindergarten. c) Dem durch die CDU-Fraktion vorgetragenen Antrag auf Verbesserung der Zufahrtssituation und Gehwegoptimierung wird durch den Stadtentwicklungsausschuss vollinhaltlich zugestimmt. Beschlussergebnis zu a) einstimmig: JA Beschlussergebnis zu b) einstimmig: JA Beschlussergebnis zu c) einstimmig: JA NEIN NEIN NEIN Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 03.11.2016 Seite 2 Abstimmungsergebnis: Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 03.11.2016 Seite 3