Beschlusstext (Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW hier: Verkehrssituation auf der Klosterstraße)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 14. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Donnerstag, den 03.11.2016. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 14 Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW hier: Verkehrssituation auf der Klosterstraße 21:40 Uhr Herr Speuser hält die Bedenken der Anwohner für nachvollziehbar. Es werde grundsätzlich kein Problem hinsichtlich der Geschwindigkeit gesehen, allerdings sei zu erwarten, dass das Verkehrsaufkommen durch ein Shared Space im Innenstadtbereich voraussichtlich steige. Es wird daher angeregt, geeignete Maßnahmen rechtzeitig zu treffen und sukzessiv zu handeln. Herr Dr. Kippels merkt an, dass die Einschätzung zu Punkt 3 der Sitzungsvorlage nicht geteilt werde. Es sei als Alternative zur Bedburger Innenstadt mit einer Mehrinanspruchnahme der Klosterstraße zu rechnen. Die Verlagerungssituation müsse entsprechend gewürdigt und einer kritischen Prüfung unterzogen werden. In Abhängigkeit der Ergebnisse der derzeit durchgeführten Verkehrsmessung sei eine Einbindung in die Gesamtverkehrskonzeption zwingend erforderlich. Herr Dr. Kippels fragt nach einem Zeitfenster, wann mit der Umgestaltung der oberen Lindenstraße gerechnet werden könne. Herr Nitsche schließt sich den Ausführungen der Vorredner an und regt an, die Entwicklung in den Masterplan Verkehr einfließen zu lassen. Herr FDL Köster teilt mit, dass die Terminierung der Bürgerwerkstatt - nach dem Weihnachtsgeschäft - zum Anfang des neuen Jahres erfolgen soll. Hinsichtlich der Planungen im Bereich der oberen Lindenstraße sei bereits ein Termin für ein Gespräch mit den Geschäftstreibenden für den 14.12.2016 angedacht. Entsprechende Einladungsschreiben sollen zeitnah versandt werden. Die Überprüfung der Verkehrsentwicklung auf der Klosterstraße solle in Verbindung mit einer Entscheidung über die Gestaltungsmöglichkeiten des Shared-Space-Bereiches vorgenommen werden. Die Auswertung der aktuellen Verkehrsmessung werde nachgereicht. Hinweis: Die Ergebnisse der Verkehrsmessung wurden den Sitzungsunterlagen zur Sitzung des HFA am 22.11.2016 beigefügt. Beschluss: Gemäß § 6 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Bedburg vom 15.12.2009 in der zur Zeit gültigen Fassung empfiehlt der Stadtentwicklungsausschuss dem Haupt- und Finanzausschuss, den Bürgerantrag - die Geschwindigkeitsreduzierung auf der Klosterstraße betreffend - abzulehnen und alternative Maßnahmen zur Verkehrssicherheit im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes zu thematisieren. Beschlussergebnis einstimmig: JA NEIN Abstimmungsergebnis: Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 03.11.2016 Seite 2