Beschlusstext (Gute Schule 2020 Antrag der CDU Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 17.10.2016 Antrag der SPD Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 25.10.2016)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 8. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am Dienstag, den 16.05.2017. Sitzungsbeginn: 18:04 Uhr Sitzungsende: 20:58 Uhr TOP Betreff 8 Gute Schule 2020 Antrag der CDU Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 17.10.2016 Antrag der SPD Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 25.10.2016 Frau Heuser trägt eine Anfrage von Frau Dreikhausen zum Thema Gute Schule 2020 vor. „Neben den energetischen und baulichen Erfordernissen einer guten Schule waren vor allem die Standortfrage der neuen Kita und die durch den frei werdenden Platz zur Verfügung stehenden Flächen die für Entlastung rund um den Hol- und Bringverkehr sorgen sollte Gründe für die CDU die Nutzung der Fördermittel Gute Schule 2020 für einen Neubau des OGS Gebäudes im rückwärtigen Bereich der Schule. Es sei hier nochmals darauf hingewiesen, dass die Ortbürgermeisterin zur Antragsstellung in der Ratssitzung alle Parteien darum gebeten hat, den Antrag als Großes und Ganzes zu sehen.“ Herr Brunken erklärt, dass das Thema sehr komplex ist und deshalb viele Unterlagen nachgereicht wurden. Die Vorschlagslisten der Schulen wurden bereinigt, sodass für die Haushaltsjahre 2017, 2018, 2019 und 2020 ein möglicher Maßnahmenplan beschlossen werden könnte, der auch übersichtlich und nachvollziehbar ist. Er erklärt, dass es wichtig ist, dass für das Jahr 2017 beschlossen wird, was aus Gute Schule 2020 bezahlt werden soll. Hierbei handelt es sich zum größten Teil um Dinge, die im Haushalt schon beschlossen sind und für die Mittel da sind. Diese können sehr schnell beschlossen werden, weil über die Notwendigkeit der Dinge bereits gesprochen wurde. Die Gelder, die dadurch im Haushalt freigeworden sind, können für andere Dinge verwendet werden, die gemeinsam mit den Schulen abgestimmt werden. Frau Claßen hat die Befürchtung, dass dadurch länger auf die beantragten Mittel gewartet werden muss. Herr Brunken erklärt, dass aus diesem Grund die Summe deutlich höher ist. Dadurch kann mit mehreren Projekten gleichzeitig begonnen werden. Er teilt außerdem mit, dass die Grundschulen eine Qualitätsoffensive der OGS durchführen, um die Qualität zu stärken. Frau Brings betont, dass eine weitere Schwierigkeit darin besteht, dass mehrere Fachdienste betroffen sind. Es ist wichtig, dass die Mittel aus Gute Schule 2020 ‘‘on top“ zur Verfügung stehen. Frau Paeßens weist nochmals darauf hin, dass die angesparten Mittel nicht verloren gehen sollen. Herr Brunken betont, dass es vereinbart war, dass die angesparten Mittel nicht verloren gehen. Herr Schmitz schlägt vor, dass mit Verwaltung, Schule und Ausschussvorsitzendem das Gespräch gesucht wird. Herr Brunken betont, dass der Ausschuss verantwortungsvoll und großzügig mit den Mitteln umgeht. Der Ausschuss wird unterbrochen, um den Schülersprecher des Gymnasiums zu Wort kommen lassen. Frau Paeßens betont, dass Sie sich wünscht, dass die Absichten des Ausschusses umgesetzt werden. Beschluss: 1. Der Schul- und Bildungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, den in der Sitzung aufgeführten Maßnahmenplan (Anlage der Niederschrift) aus Mittel `Gute Schule 2020´, zu finanzieren. 2. Der Schul- und Bildungsausschuss wird regelmäßig über die Fortschreibung des Maßnahmenplanes beraten und dem Rat der Stadt Bedburg vorlegen. Gerade die Maßnahmen der Haushaltsjahre 2019 und 2020 werden als `Platzhalter´ für die im Rahmen von Beteiligung noch zu erarbeitenden Maßnahmen gesehen. 3. Die im Haushaltsjahr 2017 verfügbaren Mittel werden für die bereits im Schul- und Bildungsausschuss beratenen Maßnahmen und für 4. Maßnahmen, die sich aus den Beteiligungsverfahren an den Schulen ergeben, verwendet. Die Ergebnisse werden durch die Verwaltung aufbereitet in den Schul- und Bildungsausschuss zur Beratung gegeben. Es wird ausdrücklich beschlossen, dass die Mittel Gute Schule 2020 nicht zur Haushaltsverbesserung eingesetzt werden, sondern die ggf. frei gewordenen Mittel unter Beteiligung der Schülerschaft/ Lehrer / Eltern für den Bereich Schulen verwendet wird. Entsprechende Veranstaltungen erfolgen in den nächsten Monaten. Es ergab sich im Anschluss eine heftige Diskussion, ob und wie die Mittel aus den „Sparbüchern“ der Schulen verwendet wurden. Position insbesondere von Frau Paeßens ist, dass sie als Schulleiterin frei darüber verfügen könne. Herr Brunken ist der Auffassung, dass die Mittel nicht für die Schulen verloren gehen und nur für diese eingesetzt dürfen. Eine `absolut´ freie Verfügbarkeit kann es aber nicht geben. Da die Stadt Bedburg aber alle Bedürfnisse der Schulen mehr als großzügig bedient, deutlich mehr Geld in die Schulen investiert, als von diesen gespart wurde und notwendige/sinnvolle Anschaffungen in den letzten Jahren im Ausschuss immer bewilligt wurden, können darüberhinausgehende Anschaffungen nicht als selbstverständlich angesehen werden. Er hat hierzu ein klärendes Gespräch angeboten. Herr Schmitz bittet als Ausschussvorsitzender um Teilnahme als Vertreter der Politik. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses vom 16.05.2017 Seite 2