Beschlusstext (Martin-Luther-Förderschule des Schulzweckverbandes Bedburg-Elsdorf - aktueller Sachstand in Sachen Schließung)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 5. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am Donnerstag, den 29.10.2015. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:40 Uhr TOP Betreff 4 Martin-Luther-Förderschule des Schulzweckverbandes Bedburg-Elsdorf - aktueller Sachstand in Sachen Schließung Herr Schmitz führt aus, dass die Förderschule von den Eltern sehr positiv bewertet wird und daher nicht an gesetzlichen Vorgaben scheitern soll. Daher solle entgegen des Schreibens der Bezirksregierung weiterhin eine unterstützende Position wie in Elsdorf behalten werden. Frau Brings schließt sich dem an und schlägt vor, hierzu den Kreis zu kontaktieren und verschiedene Lösungen zu diskutieren, da dort in verschiedenen Alternativen keine Bewegung zu erkennen ist. Realistisch betrachtet, wird man jedoch wohl nicht an der gesetzlichen Vorgabe vorbeikommen, so dass eine konstruktive Lösung auf Kreisebene forciert werden sollte. Herr Olpen unterstützt die Ausführung von Frau Brings und betont die Enttäuschung der Eltern und politischen Gremien. Herr Schmitz ergänzt, dass Verbände und Gewerkschaften keinerlei Regungen gezeigt haben und auch das Ministerium keine Reaktion gezeigt hat. Herr Brunken führt aus, dass kurzfristig der Rhein-Erft-Kreis angeschrieben wird, um das langsame Fortgehen des Verfahrens zu bemängeln und konkrete sowie zeitnahe Vorschläge auch mit Blick auf die künftigen Förderschüler gefordert werden sollen. Frau Brings schlägt vor, den Beschluss um eine Kontaktierung des Landrates zu erweitern, um das von Herrn Brunken genannte Ziel zu erreichen. Beschluss: Der Schul- und Bildungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und unterstützt ausdrücklich die Beschlussfassung der Zweckverbandsversammlung vom 27.07.2015. Ferner soll der Landrat gebeten werden, einen konkreten Zeitplan und kurzfristige Alternativen zu benennen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses vom 29.10.2015 Seite 2