Beschlusstext (Budgetrichtlinien für die Bedburger Schulen)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 5. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am Donnerstag, den 29.10.2015. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 10 Budgetrichtlinien für die Bedburger Schulen 20:40 Uhr Frau Paeßens vergleicht die alten und neuen Richtlinien und sieht in der Veränderung die weiterführenden Schulen gegenüber den Grundschulen benachteiligt. Dies sieht sie insbesondere aufgrund der Aufforderung zum freiwilligen Ganztag mehr als kritisch. Weiter stellt sie fest, dass eine „Übertragung“ in den nächsten Haushalt nicht mehr als Ersparnis vorgesehen ist. Sie möchte die bereits angesparten Beträge in Höhe von rund 8.000 € für den Austausch der IT-Ausstattung eines PC Raumes nutzen. Im Übrigen hätte die Ausstattung eine PC Raumes nichts mit einem IT Konzept zu tun, da Informatik laut Lehrplan angeboten werden muss. Fachdienstleiter Brunken erläutert, dass es künftig keine Einsparungen im investiven Bereich geben soll und braucht, da die Politik über das Notwendige und Sinnvolle entsprechend entscheiden soll, so dass die Schulen künftig auf diese Weise den Aktualitäten entsprechend auszustatten wäre. Er weist daraufhin, dass die von Frau Paeßens für den IT Raum genannten Beträge eben nicht Ersparnisse sind, sondern Mittel, die im laufenden Haushalt aufgrund der Budgetrichtlinien eingesetzt wurden. Er möchte noch einmal ausdrücklich klarstellen, dass die Schulen auch zukünftig über auskömmliche Mittel verfügen sollen und müssen. Auch in Rücksprache mit dem Kämmerer, Herrn Baum wird der 16.11.2015 zu der in der Vorlage angekündigten Beratung angeboten. Frau Paeßens möchte nochmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass die weiterführenden Schulen `Ganztagsschulen´ werden sollten und das zum Teil schon umgesetzt haben. Sie möchte aus der Politik die Zustimmung, dass die laufenden Haushaltsmittel für den IT Raum eingesetzt werden können. Frau Brings empfindet die Aussage, Schulen sollen das erhalten, was sie benötigen, als sehr positiv. Sie sieht bezüglich der von Frau Paeßens aufgezeigten Benachteiligung der weiterführenden Schulen, eher eine bisherige Benachteiligung der Grundschulen, die nun ausgeglichen würde. Auch der Ausschussvorsitzende Schmitz fasst einvernehmlich zusammen, dass die Schulen das erhalten, was sie benötigen. Durch Herrn Fachdienstleiter Brunken wird auf Wunsch von Frau Paeßens bestätigt, dass an allen Schulen die laufenden Haushaltsmittel 2015 im Jahr 2015 zur Verfügung stehen, es aber bisheriger Konsens war, dass IT Ausstattung erst nach Vorlage und Erarbeitung eines ITKonzeptes erfolgen soll. Frau Paeßens erläutert nochmals, dass ein Ersatz von Rechnern in einem PC Raum nicht zum allgemeinen IT-Konzept gehöre und es sich vielmehr um Lehrmittel im Fach Informatik handelt. Frau Brings fasst zusammen, was unter dem notwendigen pädagogischen Konzept zu verstehen ist und wie die Gespräche diesbezüglich bei der Schulbegehung erfolgten. Sie stellt die Frage, ob die aktuell zur Verfügung stehenden Mittel auch im nächsten Jahr genutzt werden können. Herr Brunken schlägt vor, dass bezüglich der Beschaffung kurzfristig direkt mit dem zuständigen Fachdienst 1 kooperiert werden soll und sagt zu, dass die im Haushalt 2015 eingesetzten Mittel nicht verloren gehen. Beschluss: Der Schul- und Bildungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, unter Einbeziehung einer Beratung durch das Rechnungsprüfungsamt, eine nach Möglichkeit alle übereinstimmenden Interessen der Schulen berücksichtigende Konzeption zur zukünftigen finanziellen Ausstattung der Schulen und zur rechtskonformen wie verwaltungsökonomischen Handhabung der Mittel-verwendung zu entwickeln und mit den Schulleitungen zu erörtern. Am Erörterungstermin mit den Schulleitungen sollen die Mitglieder des Schul- und Bildungsausschusses teilnehmen dürfen. Mit Blick auf den Entwurf des Haushaltes 2016 soll ein Ergebnis nach Möglichkeit binnen drei Wochen vorliegen. Abstimmungsergebnis: Beschluss der Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses vom 29.10.2015 Seite 2