Beschlusstext (Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 06.12.2016. Sitzungsbeginn: 17:30 Uhr Sitzungsende: 23:25 Uhr TOP Betreff 2 Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 01.111 – Innere Verwaltung – Rathauszentralisierung Herr Olpen erklärt für die CDU-Fraktion, dass es nach wie vor das Ziel sein sollte, mit dem seinerzeit gesteckten Kostenrahmen von sechs Mio. Euro auszukommen. Er bekräftigt, dass es dabei auch das Ziel der CDU-Fraktion sei, den Mitarbeitern ordentlichen Arbeitsraum zur Verfügung zu stellen. Er beantragt daher, die Frage des Mehrbedarfs im nächsten Fachausschuss nochmals eingehend zu beraten. Denkbar sei zum Beispiel, auf die Fraktionsräume zu verzichten und auch den Ratssaal kleiner zu gestalten. Herr Coumanns führt aus, dass die Kostensteigerungen aus dem zwingenden Raumbedarf resultieren und daher die benötigten Mittel in den Haushalt eingestellt werden sollten. Über mögliche Kostenreduzierungen, zum Beispiel durch den Verzicht auf Fraktionsbüros, könne natürlich dennoch beraten werden. Einer Beratung im Bauausschuss stehe man seitens der SPDFraktion deshalb offen gegenüber. Herr Giesen unterstützt seitens der FWG-Fraktion die Bereitstellung der Mittel für die notwendigen Baukosten der Rathauszentralisierung. Herr vom Berg erklärt für die Grünen-Fraktion, dass man eine Beratung im Bauausschuss als positiv und wünschenswert erachte. Herr Olpen regt hinsichtlich der Mitteleinstellung an, einen Betrag in Höhe von neun Mio. Euro in den Haushalt einzustellen, aber einen Betrag in Höhe von drei Mio. Euro mit einem Speervermerk zu versehen. Fachdienstleiter Naujock weist darauf hin, dass der Bauantrag nicht gestellt werden könne, wenn die Planung nicht konkret sei; zeitliche Verzögerungen seien die Folge. Weiter erklärt Fachdienstleiter Naujock, dass die Kostenplanung seriös und detailliert durch den Generalplaner aufgestellt worden sei, für gewisse Kostensteigerungen könne aber niemand ‚die Hand ins Feuer legen‘. Auf Nachfrage von Herrn Niepel nach den Kosten für die erforderlichen Verkehrsmaßnahmen erklärt Fachdienstleiter Naujock, dass hierfür keine besonderen Mittel vonnöten seien. Auf weitere Nachfrage bestätigt er, dass für die Zukunft auch eine anderweitige Nutzung des Rathausgebäudes grundsätzlich möglich sei. Bürgermeister Solbach schlägt schließlich vor, weitere Einzelheiten in einem interfraktionellen Gespräch zu thematisieren. Hierüber besteht Einvernehmen. - Abstimmung über Begrenzung der Haushaltsmittel zur Rathauszentralisierung auf 6 Mio. Euro:  Mehrheitlich dagegen (Zustimmung der CDU-Fraktion; Gegenstimmen der SPD-Fraktion, FWG-Fraktion, des Herrn vom Berg und des Bürgermeisters) - Abstimmung über Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 9 Mio. Euro mit dem Ziel, die Kosten nach Möglichkeit im weiteren Verfahren zu reduzieren:  Mehrheitlich dafür (Zustimmung der SPD-Fraktion, FWG-Fraktion, des Herrn vom Berg und des Bürgermeisters; Gegenstimmen der CDU-Fraktion) 12.541 – Gemeindestraßen – Parkplatzschaffung Sportplatz Lipp Fachdienstleiter Naujock erläutert, dass bei Schaffung von etwa 50 Parkplätzen mit Kosten in Höhe von 275.000 Euro kalkuliert werden kann. Weiter erklärt er, dass zunächst eine provisorische Befestigung geplant sei, die Kosten in Höhe von etwa 7.000 Euro verursache. Herr Olpen schlägt seitens der CDU-Fraktion vor, die provisorische Lösung zunächst zu begutachten und zu bewerten, um sodann erneut über die Maßnahme beraten zu können. Herr Coumanns regt für die SPD-Fraktion an, die Mittel in Höhe der ‚großen‘ Lösung zu veranschlagen, diese aber mit einem Sperrvermerk zu versehen, um im Bauausschuss nochmals beraten zu können.  Mehrheitlich dafür (Zustimmung der SPD-Fraktion, FWG-Fraktion, des Herrn vom Berg und des Bürgermeisters; Gegenstimmen der Herren Krosch, Niepel und Speuser; Enthaltungen der Herren Olpen und Schmitz) Bezüglich der weiteren Einzelabstimmungen wird auf die der Niederschrift beigefügte Zusammenfassung der Beschlüsse verwiesen (siehe Anlage 1). Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 in der vorgelegten Form unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen entsprechend der Anlage 1 dieser Niederschrift zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür (Zustimmung der SPD-Fraktion, FWG-Fraktion, des Herrn vom Berg und des Bürgermeisters; Gegenstimmen der CDU-Fraktion) Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.12.2016 Seite 2