Daten
Kommune
Bedburg
Größe
16 kB
Datum
28.11.2017
Erstellt
22.12.17, 14:26
Aktualisiert
22.12.17, 14:26
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT Bedburg
Der Ausschussvorsitzende
Beschluss
zur 9. Sitzung des Familien-, Kultur- und Sozialausschusses
am Dienstag, den 28.11.2017.
Sitzungsbeginn:
18:07 Uhr
Sitzungsende:
20:05 Uhr
TOP
Betreff
4
Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für das Personal der Freiwilligen
Feuerwehr
hier Antrag der FWG-Fraktion vom 17.02.2017
Der Leiter der Feuerwehr, Herr Garbe, bedankt sich für die gute Zusammenarbeit im Arbeitskreis
`BHKG´ und stellt deutlich klar, dass die Mitglieder der Feuerwehr sich sehr gut unterstützt fühlen.
Ausschussmitglied Schnäpp dankt im Namen der CDU-Fraktion der Freiwilligen Feuerwehr für die
Arbeit, die sie für die Gesellschaft und damit für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bedburg
leistet.
Die von Ausschussmitglied Schnäpp vorgeschlagene Änderung der Ziffer 27 der Anlage in einen
Sockelbetrag und eine Leistungsprämie findet während der Diskussion keine Mehrheit. Seitens
des Ausschussmitgliedes Lambertz wird dargestellt, dass die Ausarbeitungen im Arbeitskreis
erfolgt sind. Da sich der Arbeitskreis `BHKG´ aus Vertretern der Parteien, der Verwaltung als auch
aus Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr zusammensetzt und damit eine breite Basis vorhanden
ist, sollten keine Änderungen durch den Familien-, Kultur- und Sozialausschuss erfolgen.
Auf die Anfrage von Ausschussmitglied Spix erläutert der Leiter der Feuerwehr, Herr Garbe, dass
zwar bereits vier Personen die notwendigen Qualifizierungen sowohl in feuerwehrtechnischer als
in kinderpsychologischer Sicht haben. Eine Kinderfeuerwehr sei aber in Bedburg noch nicht
initiiert. Hierzu habe man auch bereits mit der Freiwilligen Feuerwehr Hürth Kontakt
aufgenommen, da dort bereits eine Kinderfeuerwehr installiert und man aus den dort gemachten
Fehlern lernen wolle.
Ausschussmitglied Blaeser fragt, inwieweit die Erhöhung der Aufwandspauschalen dazu führen
wird, dass Mitglieder der Feuerwehr diese Beträge zu versteuern haben. Der Leiter der Feuerwehr
erläutert, dass dies grundsätzlich von der geleisteten Aufwandsentschädigung abhängt. Die
Grenzen sind einheitlich. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ggf. bei dem ein oder
anderen durch die Erhöhung ein Betrag zu versteuern ist, aber durch die Erhöhung wird es nicht
dazu kommen, dass jemand weniger hat als vor der Erhöhung.
Ausschussmitglied Schnäpp regt an, dass die Verwaltung zu einem der nächsten Ausschüsse
einen Erfahrungsbericht hinsichtlich der Umsetzung darlegt.
Da der Beschlussvorschlag durch den Arbeitskreis `BHKG´ erarbeitet wurde, schlägt
Ausschussmitglied Lambertz vor, erst die Rückmeldung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr
hinsichtlich der jetzt vorgeschlagenen Änderungen im Arbeitskreis `BHKG´ zu erörtern. Sollte sich
der erarbeitete Vorschlag in der Praxis nicht bewähren, so könnten Änderungen mit allen
Vertretern im Arbeitskreis `BHKG´ ausgearbeitet werden.
Der Leiter der Feuerwehr sag zu, die Angelegenheit aufzuarbeiten und im Arbeitskreis `BHKG´
darzustellen. Danach wird der Ausschuss entsprechend informiert.
Beschluss:
Der Ausschuss für Familie, Kultur und Soziales empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg die
folgenden Punkte zur weiteren Beschlussfassung zu beschließen:
1) Anhebung und ggf. Neueinrichtung von Aufwandspauschalen für Funktionsträger in der
Freiwilligen Feuerwehr
die Umsetzung gem. der vom Arbeitskreis BHKG erarbeiteten Vorschläge.
2) Einrichtung einer Kinderfeuerwehr
Den Auftrag an die Freiwillige Feuerwehr zur Erstellung und Umsetzung eines Konzeptes
zur Einrichtung einer Gruppe einer Kinderfeuerwehr gem. BHKG
3) Kostenbeteiligung an der Fahrerlaubnisklasse B für Neuanwärter der Einsatzabteilung der
Freiwilligen Feuerwehr
Den vom Arbeitskreis erarbeiteten Vorschlag mit genehmigten Haushalt 2018 umzusetzen.
4) Ausdehnung der Beteiligung an Monatsbeiträgen zu weiteren sportlichen Aktivitäten bei
aktiven Feuerwehrangehörigen
Den vom Arbeitskreis erarbeiteten Vorschlag mit genehmigten Haushalt 2018 umzusetzen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Beschluss der Sitzung des Familien-, Kultur- und Sozialausschusses vom 28.11.2017
Seite 2