Beschlusstext (Instandsetzung von Straßen hier: Maßnahmenkonzept für die Jahre 2018 bis 2022)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 7. Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag, den 05.10.2017. Sitzungsbeginn: 18:02 Uhr Sitzungsende: 20:44 Uhr TOP Betreff 6 Instandsetzung von Straßen hier: Maßnahmenkonzept für die Jahre 2018 bis 2022 Herr Herbert Merx teilt mit, dass bezüglich der Verteilung der Kosten für Anwohner bei Komplettausbau seinerzeit durch die Landespolitik eine Änderung des Verteilungsmodells / eine Rechtsänderung bzw. ein Gesetzesentwurf im Gespräch war (Verteilung der Anlieger-Beiträge statt wie bisher auf die Anwohner der jeweiligen Straße hin zu einer Verteilung aller Anlieger des betreffenden Stadtteils oder gegebenenfalls auch auf die Anwohner im gesamten Stadtgebiet), wonach die jeweilige Belastung insgesamt nicht so hoch für jeweils Einzelnen ist. Er regt an, dass die CDU-Fraktion diesbezüglich mit der CDU-Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis „Rhein-Erft-Kreis I“, Frau Romina Plonsker, Kontakt aufnehmen könne. Herr Fachdienstleiter Naujock rät dringend von einer weiteren Verschiebung einer Entscheidung durch zuwarten auf eine Rechtsänderung ab. Er macht deutlich, dass der Zustand der Straßen sich durch weiteres Verschieben verschlechtern würde. Herr Horn spricht sich für eine Beschlussfassung aus. Herr Naujock erörtert, dass die in der Verwaltungsvorlage enthaltene Nummerierung der in den jeweiligen Kategorien aufgelisteten Straßen keine Rangfolge innerhalb der jeweiligen Kategorie darstellt. Insoweit ist eine Verschiebung der jeweiligen Maßnahme aus Zweckmäßigkeitserwägungen – z. B. bei der Germaniastraße – durchaus möglich. Beschluss: Der Bauausschuss der Stadt Bedburg beschließt die Sanierung, verbunden mit der Veranschlagung der hierfür erforderlichen Mittel, wie folgt: Straßenname Jahr Kostenschätzung incl. Ing. Straßenbau 2018 Schulpfad 345.000,00 € Hausanschlüsse Kanal 235.000,00 € 300.000,00 € KAGBeiträge 170.000,00 € 2018 Martin-Flücken-Straße 2019 Leitweg Abschnitt 1 2020 Germaniastraße Lipper Berg Abschnitt 1 Lipper Berg Abschnitt 2021 2 2020 2021 Oeppenstraße 2022 Leitweg Abschnitt 2 2022 Meßweg 190.000,00 € 490.000,00 € 450.000,00 € 460.000,00 € 175.000,00 € 414.000,00 € 805.000,00 € 630.000,00 € 25.000,00 € 70.000,00 € 54.000,00 € 70.000,00 € 35.000,00 € 310.000,00 € 170.000,00 € 138.000,00 € 90.000,00 € 240.000,00 € 220.000,00 € 225.000,00 € * * 85.000,00 € * * 200.000,00 € * * 400.000,00 € * * 310.000,00 € * Eine Kostenschätzung für die Kanalbaumaßnahmen wurde noch nicht durchgeführt Sollten sich im Laufe der Zeit Aspekte / Umstände ergeben, welche einzelne Maßnahmen als z. B. nicht mehr sachgerecht erscheinen lassen, z. B. die in der Vorlage angesprochenen offenen Fragen bei der Germaniastraße (bleibt diese Straße reine Wohnstraße oder Anbindung über Lindenstraße, evtl. Fahrradstraße etc.), kann diese Beschlussfassung gegebenenfalls durch den Ausschuss und die anderen beteiligten politischen Gremien angepasst / aktualisiert werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Bauausschusses vom 05.10.2017 Seite 2