Beschlusstext (Flächenoptionen Kindergartenneubau im Stadtteil Kirdorf)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 16. Sitzung des Rates am Dienstag, den 25.10.2016. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 3 Flächenoptionen Kindergartenneubau im Stadtteil Kirdorf 22:03 Uhr Bürgermeister Solbach regt an, vor der Sitzungsunterbrechung zwecks Beteiligung der Einwohner zunächst den Fraktionen die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Herr Steffens, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, bedankt sich für die ausführlichen Ausarbeitungen des Jugendamtes und verweist insbesondere auf die Entwicklungszahlen für die kommenden Kindergartenjahre, die bereits in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 01.03.2016 vorgestellt wurden. Er stellt weiter fest, dass die Thematik von Beginn der Diskussion an öffentlich beraten worden sei, damit die interessierten Bürger daran teilhaben können. Seiner Meinung nach seien auch die Ortsbürgermeisterinnen von Kirdorf und Blerichen von Anfang an eingebunden gewesen und hätten so die Interessen der betroffenen Mitbürger frühzeitig einbringen können. Weiterhin führt er aus, dass der Jugendhilfeausschuss vor der Entscheidungsfindung durch den Rat die Durchführung einer Bürgerveranstaltung beschlossen habe, um mögliche Fragestellungen der Anwohner und betroffenen Vereine beantworten zu können. Daher hoffe er, dass heute im Sinne der vielen jungen Familien, die auf einen Kindergartenplatz warten, eine Entscheidung getroffen werde. Frau Dreikhausen verweist zunächst auf den Antrag der CDU-Fraktion, der den Sitzungsunterlagen beigefügt sei. Darüber hinaus erklärt sie, dass es aus ihrer Sicht schade sei, dass die mögliche dritte Standortalternative – die Feldfläche hinter der Theodor-Heuss-Straße – nicht näher geprüft wurde, obwohl es hier auch einige Kaufinteressierte für etwaige Baugrundstücke geben würde. Sie kritisiert, dass es nicht der richtige Weg sei, den Kita-Bau auf den Weg zu bringen und hinsichtlich des zu erwartenden Verkehrsaufkommens alles zu belassen, wie es sei. Eine Standortentscheidung pro Sportplatz werde die Verkehrssituation weiter verschlechtern. Hinzu komme das Erfordernis baulicher Veränderungen vor der Schule, was die prognostizierten Mehrkosten in Höhe von 100.000 Euro beim Standort ‚Grundschule‘ wieder relativiere. Zudem seien weitere Kosten für die Begradigung des Bolzplatzes hinter der Schule zu veranschlagen. Sie spricht sich daher für die Unterstützung des Antrages der CDU-Fraktion aus. Herr Coumanns verweist auf die Bürgerversammlung in Kirdorf, bei der man viele verschiedene Meinungen habe aufnehmen können. Nach Abwägung aller Faktoren spreche sich die SPDFraktion nunmehr für einen Neubau am Sportplatz aus. Gründe hierfür seien insbesondere die Kostenfrage und die Zuwegung. So seien die Kosten für einen Neubau neben der Grundschule höher und die Frage der Zuwegung dort schwieriger; am Sportplatz hingegen sei bereits ein Parkplatz vorhanden. Der dritte Punkt, der für den Standort am Sportplatz spreche, sei das Thema Baulogistik. Ein Neubau am Sportplatz sei wesentlich praktikabler umsetzbar. Der vierte und wesentlichste Punkt für einen Neubau am Sportplatz sei die Verpflichtung gegenüber den Eltern, fristgerecht einen Kita-Platz zur Verfügung stellen zu können. Herr Hoffmann erklärt, die Ausarbeitung der Verwaltung habe ergeben, dass der Standort am Sportplatz der praktikabelste sei, daher spreche auch er sich für diese Alternative aus. Er regt darüber hinaus an, dem Wunsch der Vereine nachzukommen, den Bolzplatz hinter der Schule entsprechend herzurichten und nach Möglichkeit den Bahndamm zu öffnen. Frau Pier-Sekul teilt für die Grünen mit, dass man ebenfalls Alternative A unterstütze. Weiterhin schlägt sie vor, den neu zu schaffenden Spielplatz zumindest teilweise der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Sie erklärt, dass die Entscheidung für die Alternative A keine Entscheidung gegen die Grundschule Kirdorf sei. Hinsichtlich der Entscheidung über die Verwendung von Fördermitteln im Zusammenhang mit der OGS entsprechend des Antrages der CDU-Fraktion plädiert sie, zeitnah eine Beratung im Fachausschuss durchzuführen. Herr Giesen signalisiert für die FWG-Fraktion die Unterstützung für Alternative A des Beschlussvorschlages. Die teilweise vorgetragenen Bedenken gegen den Standort am Sportplatz kämen aus Sicht der FWG zu spät. Das Verfahren laufe bereits lange und die CDU hätte hierzu früher Stellung beziehen können. Frau Heuser führt aus, sie finde es schade, dass mit der bevorstehenden Entscheidung gegen einen Neubau an der Grundschule voraussichtlich die Chance vertan werde, eine Kooperation zwischen Grundschule, OGS und Kita zu ermöglichen. Herr Schnäpp erklärt, er halte es für unrealistisch, aufgrund der Lärmschutzproblematik den Vereinen die Fläche hinter der Grundschule als Fläche für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Herr Olpen weist darauf hin, dass man seitens der CDU-Fraktion die Schaffung eines Bildungszentrums in den Vordergrund gestellt habe – Errichtung einer Kita direkt neben der Schule, um die Kindergartenkinder an die Schule heran zu führen. Davon unabhängig sei die CDU-Fraktion genauso daran interessiert, dass zeitnah Kita-Plätze geschaffen werden. Man habe aber keine Befürchtungen bezüglich möglicher Klagen und denke, dass die Mehrkosten aufgefangen werden könnten. Um 18:53 Uhr wird die Sitzung unterbrochen, um den Einwohnern die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Matthias Wilbertz, Am Kleefeldchen 32, erklärt, dass er erstaunt darüber sei, wie die CDU mit Steuergeldern umgehen und bei Umsetzung ihres Antrages 100.000 € Mehrkosten hinnehmen wolle. Er halte den Standort am Sportplatz für die beste Alternative und weist zudem darauf hin, dass es eine Vereinsnutzung auf dem dortigen Parkplatz nicht mehr gebe. Daniel Düren, Im Embegrund 5, führt aus, dass sich ihm im Rahmen der Bürgerinformationsveranstaltung der Eindruck aufgedrängt habe, dass die Entscheidung für den Standort am Sportplatz bereits gefallen sei. Er erklärt weiter, dass es aus seiner Sicht viele Argumente für den Standort an der Grundschule gebe. Er behalte sich daher vor, ein Normenkontrollverfahren anzustrengen. Beschluss der Sitzung des Rates vom 25.10.2016 Seite 2 Bürgermeister Solbach weist den Vorwurf, die Entscheidung sei bereits gefallen, zurück. Er erklärt, dass es den perfekten Standort für einen Kita-Neubau in Bedburg wahrscheinlich nicht mehr gebe. Herr Hoffmann führt aus, dass er die Frage nach einer vernünftigen Zuwegung am ehesten beim Standort am Sportplatz positiv beantwortet sehe. Herr vom Berg stellt fest, dass er neben einem Kindergarten wohne und dies als absolute Bereicherung betrachte. Iris Düren, Im Embegrund 5, regt an, die Thematik vielleicht einmal aus Sicht der Kinder zu betrachten, die es als positiv empfänden, wenn die Kita und die Grundschule sich unmittelbar nebeneinander befänden. Um 19:18 Uhr wird die Sitzung wieder eröffnet. Herr Olpen greift die Anregung, das Thema aus Sicht der Kinder zu sehen, auf. Man halte daher die Errichtung eines sog. Bildungszentrums am Standort der Grundschule für sehr reizvoll und sehe vor diesem Hintergrund auch die Mehrkosten als gerechtfertigt an. Herr Coumanns erklärt, dass ein Neubau einer Kita hinter der Grundschule die verkehrlichen Probleme nicht lösen könne. Auf Nachfrage von Herrn Hoffmann, ob eine Öffnung des Bahndammes und die Herrichtung der Rasenfläche an der Grundschule für die Vereine realistisch sei, erklärt Bürgermeister Solbach, dass die Erfordernisse der Vereine nicht unberücksichtigt bleiben sollen und gegebenenfalls auch eine Weiternutzung der Parkplatzfläche am Sportplatz möglich sei. Herr Nitsche verweist abschließend auf die baurechtliche Beratung der Thematik im Stadtentwicklungsausschuss, bei der man die Bedenken der Anwohner fest im Blick halten werde. Sodann leitet Bürgermeister Solbach zur Abstimmung über und erklärt, dass statt der von der Verwaltung formulierten Beschlussalternative B) der Antrag der CDU-Fraktion neben der Beschlussalternative A) zur Abstimmung stehe. Der Antrag der CDU-Fraktion wird allerdings mehrheitlich abgelehnt. Beschluss: Der Rat der Stadt beschließt, nach Würdigung und Abwägung aller Vor-und Nachteile der gegebenen Standortoptionen für einen Kindergartenneubau im Stadtteil Kirdorf, das Grundstück neben dem Sportplatz in Bedburg-Kirdorf (Option 5) als Standort für einen Kindergartenneubau zu nutzen und die Verwaltung zu beauftragen, die nächsten notwendigen Schritte in die Wege zu leiten. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür (Zustimmung durch die SPD-Fraktion, FWG-Fraktion, Grünen-Fraktion, die Herren Eckl und Hoffmann sowie durch Bürgermeister Solbach; Gegenstimmen durch die CDU-Fraktion) Beschluss der Sitzung des Rates vom 25.10.2016 Seite 3