Beschlusstext (Unterbringung von Asylsuchenden Bau von weiteren Gebäuden in Bedburg-Kaster)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 16. Sitzung des Rates am Dienstag, den 25.10.2016. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 6 Unterbringung von Asylsuchenden Bau von weiteren Gebäuden in Bedburg-Kaster 22:03 Uhr Eine schriftliche Nachfrage von Herrn Franz Peter Schiffer, Am Tiergarten 28, zu baurechtlichen Zusammenhängen im Rahmen der geplanten Baumaßnahmen wird durch Fachdienstleiter Köster mündlich beantwortet. So führt Fachdienstleiter Köster unter anderem aus, dass das Thema einer möglichen Beeinträchtigung von Sport- und Tennisplätzen durch die Flüchtlingsunterkunft bedacht wurde, aber aufgrund einer lärmtechnischen Untersuchung zur Entwicklung des Baugebietes „An der Schießbahn“, in der die Emissionen vom Sportplatz und den Tennisplätzen untersucht wurden, nicht erwartet werden. Hinsichtlich der Frage durch Herrn Schiffer, ob man die Überlegungen aus dem Rahmenplan Kaster, die Fläche bei etwaigen Veränderungen vor Ort einer städtebaulichen Gesamtbetrachtung zu unterziehen, durch den Bau einer Flüchtlingsunterkunft als gefährdet ansehe, erklärt Fachdienstleiter Köster, dass hier aus Sicht der Verwaltung kein Widerspruch bestehe, da auch in der früheren Planung zum Bebauungsplan Nr. 15/Kaster, 12. Änderung, an dieser Stelle eine Wohnnutzung vorgesehen war. Zudem führt Fachdienstleiter Köster abschließend aus, dass man die baurechtliche Zulässigkeit des Vorhabens als gegeben ansehe. Sodann wird um 21:00 Uhr die Sitzung unterbrochen, um Herrn Franz-Peter Schiffer die Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben. Franz Peter Schiffer entschuldigt sich zunächst für die späte Einreichung seiner Fragestellungen. Er bittet in der Sache darum, keine weiteren Entscheidungen zu treffen, sondern zunächst die betroffenen Vereine zu beteiligen. Um 21:02 Uhr wird die Sitzung wieder eröffnet. Auf Nachfrage von Herrn Hoffmann, ob infolge der Standortentscheidung z.B. aus der Anwohnerschaft Bedenken gegenüber der Verwaltung vorgetragen wurden, wird dies von Bürgermeister Solbach grundsätzlich verneint. Weiter führt Bürgermeister Solbach aus, dass auch seitens der Vereine keine Anmerkungen oder Hinweise wegen möglicher Fragestellungen gegeben wurden und dass Gespräche mit den betroffenen Vereinen in den nächsten Wochen stattfinden sollen. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg stimmt der von der Verwaltung in der Begründung der Sitzungsvorlage vorgeschlagenen und erläuterten weiteren Vorgehensweise hinsichtlich der Errichtung von zwei Wohngebäuden in Kaster zwischen Multihalle und Sportplatz „Am Tiergarten“ zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 25.10.2016 Seite 2