Allgemeine Vorlage (Kommunales Engagement zur Prävention von Rechtsextremismus im ländlichen Raum; hier: Beitritt zum „Eifeler Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt“)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 25/2012 13.03.2012 Federführung: Fachbereich II An den Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Krause Frau Klinkhammer Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei PSK Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 4 Kommunales Engagement zur Prävention von Rechtsextremismus im ländlichen Raum; hier: Beitritt zum „Eifeler Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt“ Beschlussvorschlag: 1. Die Gemeinde Kall tritt dem „Eifeler Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt“ bei. 2. Zur weiteren Prävention von Rechtsextremismus im Gebiet der Gemeinde Kall wird die Verwaltung beauftragt, weiterhin den Arbeitskreis „Stolpersteine“ zu unterstützen. 3. Die Entwicklung und Durchführung weiterer Präventions-Aktionen wird ausdrücklich begrüßt. Sachdarstellung: Verschiedene Studien gehen davon aus, dass Kommunen im ländlichen Raum vor besonderen zukünftigen Herausforderungen stehen.1 Für die ländlichen Räume ergeben sich durch den demographischen Wandel (niedrige Geburtenrate, hohe Lebenserwartung und damit einhergehende Veränderung der Altersstruktur der Bevölkerung) und durch den ökonomischen Wandel (Globalisierung der Märkte) besondere Herausforderungen. Insbesondere der Mangel an Arbeits- und zukunftsträchtigen Ausbildungsplätzen, ein niedriges Einkommensniveau, der Rückzug öffentlicher und privater Dienstleistungsangebote aus der Fläche und die starke Abwanderung vor allem junger und gut qualifizierter Menschen aus den Regionen bringt vielschichtige Probleme für die dort verbleibenden Menschen und die Entwicklung der Gemeinden mit sich. 1 „Zivilgesellschaft stärken. Handlungsstrategien gegen Rechtsextremismus im strukturschwachen ländlichen Raum“, Hrsg. Bundesnetzwerk bürgerschaftliches Engagement, 1. Auflage Dezember 2010, abrufbar unter: http://b-be.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2010/12/handreichung_gemeinsam_handeln.pdf, Zugriff, 22.02.2012 Vorlagen-Nr. 25/2012 Seite 2 Ländliche Räume sind meist durch weniger Vielfalt geprägt, als es bspw. in größeren Städten der Fall ist. Insbesondere Jugendliche sind deshalb einem größeren Anpassungsdruck an vorhandene Cliquenstrukturen ausgesetzt. Des Weiteren kann die geringere Vielfalt eine Distanz gegenüber Neuem und Unbekanntem mit sich bringen, so dass es Mitbürger/-innen mit nicht-deutscher Herkunft oder auch gegenüber neu Hinzugezogenen schwer fällt, sich in die örtlichen Strukturen zu integrieren. Ein Problem, mit dem sich insbesondere einige ländliche Gemeinden konfrontiert sehen, ist, dass es aufgrund der prekären Haushaltssituation in ländlichen Gemeinden zu einer Ausdünnung der Angebotsstrukturen im Bereich der freiwilligen Leistungen dieser Kommunen kommt. Insbesondere die dadurch im Bereich der Jugendarbeit entstehenden Lücken werden seit einiger Zeit durch rechtsextreme Kräfte vereinnahmt und instrumentalisiert, die damit die lokale Verankerung ihrer Ideologien anstreben. Gleiches gilt für die Lücken, die durch die z.T. fehlende Arbeit der demokratischen Parteien in einigen ländlichen Gebieten entstehen. Hier nutzen rechtsextreme Parteien die Gelegenheiten, sich als „Kümmerer“, als die vermeintlich Einzigen, die sich den Problemen der verbliebenen Bevölkerung annehmen, zu präsentieren. Für eine langfristige und erfolgreiche Wirkung präventiver Handlungsstrategien gegen Rechtsextremismus empfiehlt es sich, auch die kommunalen Entscheidungsträger gut über lokale Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und über Möglichkeiten der Intervention nach rechtsextremen Vorfällen zu informieren. Zur Sitzung des Ausschusses ist daher Herr Michael Klarmann als Referent zum Thema Rechtsextremismus eingeladen. Herr Klarmann ist freier Journalist. Sein Arbeitsschwerpunkt ist die rechte Szene rund um Aachen und im westlichen NordrheinWestfalen. Weitere Informationen zur Person erhalten Sie unter: http://klarmann.blogsport.de/. Die Gemeinde Kall hat in jüngster Vergangenheit bereits sporadisch einige Maßnahmen zur Prävention von Rechtsextremismus ergriffen. So ist beispielsweise mit den Betreibern der (kommunalen) Bürgerhäuser eine schriftliche Vereinbarung geschlossen worden, jede Art von Extremismus bei Veranstaltungen auszuschließen. Darüberhinaus engagieren sich Führungskräfte der Verwaltung und aus dem politischen Raum im Arbeitskreis „Stolpersteine“. Ziel ist es, auch in Kall an jüdische Opfer des NS-Regiems zu erinnern. Es handelt sich dabei um Betonwürfel in der Größe 10cm x 10cm x 10cm, mit einer darauf verankerten Messingplatte. Auf dieser werden der Name eines NS-Opfers und, so weit bekannt, sein Geburts- und Sterbedatum vom Künstler Gunter Demnig eingehämmert. Die Steine werden dann vor den Häusern verlegt, in denen jene Menschen gelebt oder gearbeitet haben. Die Verlegearbeit erfolgt plan zum Gehweg, die Farbe des Steins lässt jedoch das Auge stolpern. Die Verlegearbeiten in Kall sind für den Sommer 2012 geplant. Am 22. November 2011 wurde das Eifeler Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt gegründet. Das Eifeler Bündnis macht es sich zur Aufgabe, Gruppen und Initiativen aus Kirchen, Gewerkschaften und politischen Parteien sowie Jugendeinrichtungen, Schulen, Verbänden und Vereinen sowie Privatpersonen in unserer Region miteinander bekannt zu machen und zu vernetzen. Ziel ist es dabei, quer durch alle Bevölkerungsschichten und über die Grenzen von Herkunft, Kultur und Religion hinweg ein Zeichen für ein demokratisches, tolerantes und friedliches Miteinander zu setzen und gemeinsam gegen Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Diskriminierung vorgehen zu können. Um sich als Gemeinde Kall langfristig in der Prävention von Rechtsextremismus im ländlichen Raum zu engagieren, wird vorgeschlagen, diesem Netzwerk beizutreten. Vorlagen-Nr. 25/2012 Seite 3 Des Weiteren findet im Mai in den Räumlichkeiten der Hauptschule Kall eine Informationsveranstaltung gegen Rechts statt. Es handelt sich hierbei um eine Kooperationsveranstaltung unserer Jugendeinrichtung „Schülercafé“, der gemeindlichen Bücherei und der Hauptschule Kall. Auch hierzu wurde Herr Klarmann als Referent eingeladen. Durch die Bücherei wird Literatur zu diesem Thema bereitgestellt. Abgerundet wird die Veranstaltung durch die Vorführung des Films „Die Welle“ mit anschließender Diskussion. Informationen zum Film: http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Welle_(2008)