Beschlusstext (Entwicklung der Bedburger Innenstadt, Projekt Bedburger Mitte: a) Auslobung eines Bieterverfahrens b) Konkretisierung des Projektgebietes c) Erstellung einer Bewertungsmatrix)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 21. Sitzung des Rates am Dienstag, den 13.06.2017. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 20:45 Uhr TOP Betreff 2 Entwicklung der Bedburger Innenstadt, Projekt Bedburger Mitte: a) Auslobung eines Bieterverfahrens b) Konkretisierung des Projektgebietes c) Erstellung einer Bewertungsmatrix Bürgermeister Solbach stellt vor Beginn der Beratung fest, dass die Frage zwecks Belebung der Bedburger Innenstadt bereits viele Jahre die Politik und die Bürger beschäftige; deshalb sei es nunmehr an der Zeit, parteiübergreifend und sachlich eine Entscheidung für die weitere Entwicklung Bedburgs zu treffen – dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Situation für einige Einzelhändler aufgrund des aktuell zu verzeichnenden Kaufkraftabflusses existenzgefährdend darstelle. Aufgrund der bevorstehenden richtungsweisenden Entscheidung wünscht sich Bürgermeister Solbach eine möglichst einvernehmliche Vorgehensweise. Herr Coumanns begrüßt seitens der SPD-Fraktion das in der Sitzungsvorlage vorgeschlagene Verfahren zur Durchführung eines Bieterverfahrens. Für die SPD-Fraktion sei es insbesondere wichtig, über das nun angestrengte Verfahren eine vernünftige Mischnutzung in der Innenstadt zu erzielen. Die SPD-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen. Herr Becker führt für die CDU-Fraktion aus, dass die Diskussionen um die Bedburger Innenstadt bislang nicht zu Entscheidungen und Ergebnissen geführt haben und nunmehr der nächste „Wurf“ gelingen müsse. Die CDU-Fraktion stimme dem Beschlussvorschlag grundsätzlich zu, fordere vorab aber ein aktualisiertes Einzelhandels- sowie Verkehrskonzept. Wichtig sei der CDU-Fraktion zudem, dass die Brauchtumsveranstaltungen weiterhin ihren Platz in der Innenstadt finden würden. Herr Speuser regt ergänzend an, den eventuellen Bietern im Verfahren die Überplanung der Gesamtfläche zu ermöglichen. Herr vom Berg spricht sich seitens der Fraktion der Grünen dafür aus, dass die Stadt keine Flächen verkaufen solle, sondern diese verfügbar bleiben sollten. Er regt an, die Stadt sollte das Gebäude im eigenen Besitz behalten, um es sodann auch selbst betreiben zu können. Zu diesem Zweck sollte lediglich ein sog. Ankermieter heran gezogen werden, um sodann darüber hinaus selbst entscheiden zu können, welche Geschäfte ins Gebäude einziehen. Herr Giesen begrüßt seitens der FWG-Fraktion das vorgeschlagene Verfahren und die Reduzierung der Potentialfläche, da die FWG sich immer für eine etwas „kleinere“ Lösung ausgesprochen habe. Herr Hoffmann führt für die FDP aus, nach seiner Ansicht sei es wichtig sei, dass grundsätzlich alle Flächen bebaut werden. Bürgermeister Solbach weist darauf hin, dass in der heutigen Sitzung lediglich das Verfahren auf den Weg gebracht werden solle, die Kriterien seien dann in der nächsten Ratssitzung festzulegen. Frau Pier-Sekul stellt ergänzend zu den Ausführungen des Herrn vom Berg nochmals fest, dass man dagegen sei, dieses in zentraler Lage befindliche Grundstück zu veräußern und man sich vielmehr dafür ausspreche, seitens der Stadt einen sog. Centermanager als Experten in der Verwaltung einzustellen. Herr Nitsche weist darauf hin, dass die bisher angedachten großen Lösungen nicht zielführend gewesen seien. Er erklärt weiter, dass die Brauchtumsvereine Verlässlichkeit benötigten; daher sei er überrascht darüber, dass die CDU nunmehr die Potentialfläche wieder auf das gesamte Areal ausdehnen wolle. Zudem stellt er fest, dass eine marktwirtschaftliche Betätigung nicht wirklich zu den Kernkompetenzen einer Stadtverwaltung oder des Rates gehöre. Man erwarte vielmehr von den sich am Bieterverfahren beteiligenden Spezialisten die Konzepte mit der entsprechenden Bandbreite zur Entwicklung der Bedburger Innenstadt. Er appelliert an seine Ratskollegen, heute den Startschuss in das vorgeschlagene Verfahren zu geben und erst im nächsten Schritt einige erforderliche Kriterien festzulegen. Herr Spielmanns stellt klar, dass aus seiner Sicht die Stadt nicht als Centermanager agieren könne und auch nicht sollte. Hinsichtlich des nochmaligen Hinweises von Herrn Hoffmann, unmittelbar die komplette Fläche zu veräußern, erklärt Bürgermeister Solbach, dass dies nicht zwingend erforderlich sei; dies könne sich gegebenenfalls im weiteren Verfahren ergeben. Herr Speuser erklärt, dass es aus seiner Sicht das Ziel sein sollte, das Gebäude nieder zu legen, um die Parkplatzsituation zu entschärfen. Herr Dr. Kippels führt aus, dass er aufgrund der gerade laufenden Grundsatzdiskussionen skeptisch sei, dass bereits in der nächsten Sitzung konkrete Kriterien abschließend festgelegt werden sollen. Er stellt weiterhin fest, dass es bereits in der Vergangenheit kreative Überlegungen der Firmen Ten Brinke und ITG gegeben habe, die sodann aber durch den Rat immer weiter beschnitten wurden. Aus seiner Sicht hätte er es als sinnvoll erachtet, wenn unter Beteiligung fachkundiger Berater der sog. Zehn-Punkte-Plan konkretisiert werden würde, man hierbei insbesondere hinterfragt hätte, für welche Vorgaben es überhaupt Lösungen geben könne und für welche nicht – sprich was tatsächlich auch umsetzbar sei. Abschließend verweist Dr. Kippels auf die aktuellen Bestrebungen am Bahnhofsgelände in Bergheim. Da werde gerade zum zweiten Mal daran geglaubt, dass ein größerer Frequenzbringer die Innenstadt rette, obwohl das schon im Zusammenhang mit der Ansiedlung von Kaufland nicht funktioniert habe. Dies sollte auch Mahnung für die Überlegungen hier sein. Bürgermeister Solbach erläutert, dass der heutige Beschluss auch deshalb erforderlich sei, um die Größenordnung der Potentialfläche zu reduzieren, um somit mehr Flexibilität im Verfahren zu gewinnen. Zur Nachfrage von Dr. Kippels bzgl. einer möglichen Umzäunung des Schlossparkplatzes bei Großveranstaltungen erklärt Bürgermeister Solbach, dass es Überlegungen bzgl. der besseren Gewährleistung der Sicherheit bei entsprechenden Veranstaltungen gebe, eine vollständige Umzäunung aber jeder Grundlage entbehre. Beschluss der Sitzung des Rates vom 13.06.2017 Seite 2 Herr Schnäpp erklärt, dass die CDU-Fraktion nicht gegen das Bieterverfahren sei; man sei aber der Meinung, den möglichen Bietern Grundlagen an die Hand geben zu müssen. Stellv. Fachdienstleiter Schmitz weist darauf hin, dass sich das Einzelhandelskonzept insbesondere für Bedburg seit der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 03.05.2017 in der Überarbeitung befinde und im weiteren Verfahren als Grundlage dienen könne. Hinsichtlich der Vorlage eines Verkehrskonzeptes erklärt er, dass zunächst die möglichen aus dem Bieterverfahren resultierenden Konzepte abgewartet werden sollten, damit man sich verkehrlich nicht bereits im Vorfeld zu sehr beschränke. Auf Nachfrage von Herrn Stefan Merx zum Bürgerantrag von Herrn Georg Wagner bzgl. einer Einwohnerinformation führt Bürgermeister Solbach aus, dass dies im Vorfeld der abschließenden Ratsentscheidung vorgesehen sei. Herr Dr. Kippels regt an, auf die Festlegung von Kriterien komplett zu verzichten, sondern vielmehr den Bietern die Möglichkeit zu lassen, freie Ideen entwickeln zu können. Um 19:27 Uhr wird die Sitzung einvernehmlich unterbrochen, um den anwesenden Zuhörern die Gelegenheit zu geben, Fragen zu stellen oder Anregungen zu äußern. Auf Nachfrage von Herrn Achim Krichel zum erhöhten Kaufkraftabfluss aus Bedburg laut Bericht in der Werbepost stellt Bürgermeister Solbach dar, dass der Kaufkraftabfluss im Bereich Lebensmittel 5,9 Mio. € betrage und nicht wie in der Presse dargestellt 12,2 Mio. €. Herr Michael Dittrich, Inhaber der Erftpassage, führt aus, dass man in der Bedburger Innenstadt mit dem Toom-Markt nicht nur ein Herz habe, sondern mit der Erftpassage auch ein zweites. Für ihn habe sich daher eher eine Achse zwischen den beiden vorgenannten Gebäuden herauskristallisiert. Seiner Ansicht nach könnten die jetzt mit dem Bieterverfahren angesprochenen Bieter wegen der erforderlichen finanziellen Rahmenbedingungen nur größere Investoren sein; sog. kleinere Investoren aus Bedburg, die auch das Wohl der Stadt im Blick hätten, wären mit diesem Verfahren praktisch ausgeschlossen. Er erklärt in diesem Zusammenhang, dass er auch eigene Pläne zur Umgestaltung der Bedburger Innenstadt vorstellen könne. Bürgermeister Solbach weist darauf hin, dass eine Teilnahme am Bieterverfahren auch für Herrn Dittrich möglich sei, da es sich vorliegend um ein offenes Verfahren handeln werde. Weiterhin führt Bürgermeister Solbach an dieser Stelle aus, dass freie Planungen grundsätzlich positiv seien, Investoren aber zumindest einige Anhaltspunkte dafür haben wollen würden, wo der Weg bei einer Entscheidung über ein Konzept „hingehen“ solle. Herr Reinhold Deutzmann, Vorsitzender des Werbekreises Bedburg, erklärt, dass der Werbekreis es ausdrücklich befürworte, wenn es in der Sache endlich weiter gehe. Er bittet aber um möglichst enge Beteiligung der Einzelhändler und Vereine. Sodann schlägt Bürgermeister Solbach vor, dem künftigen Leiter des Fachdienstes 5, Herrn Torsten Stamm, das Wort zu erteilen, da er in der Vergangenheit bereits diverse Bieterverfahren begleitet habe. Herr Stamm führt schließlich aus, dass es einem Bieter bei der Überlegung, ein Angebot abzugeben, schon wichtig sei, was das Entscheidungsgremium sich denn vorstelle, um darauf auch eingehen zu können. Wie wichtig sei dem Entscheidungsgremium zum Beispiel der Kaufpreis, die verkehrliche Konzeption, die Gestaltung der Außenanlagen oder die Verträglichkeit mit der bestehenden Handelssituation in Bedburg. Hiervon würde zum Beispiel auch abhängen, ob ein Bieter das vorhandene Gebäude sanieren und weiter nutzen wolle oder ob eine solche Lösung mit Erhalt des Gebäudes überhaupt nicht infrage käme. Er erklärt abschließend, dass es ohne jegliche Vorgabe keinerlei Vergleichbarkeit geben würde, wonach eine Entscheidung überhaupt erst möglich sei. Beschluss der Sitzung des Rates vom 13.06.2017 Seite 3 Von 20:00 Uhr bis 20:15 Uhr wird die Sitzung schließlich einvernehmlich unterbrochen, um den Fraktionen die Gelegenheit zur internen Beratung zu geben. Bürgermeister Solbach stellt Frau Sobotta vom Regionalplanungsbüro Dr. Jansen vor und bittet sie um eine Stellungnahme. Frau Sobotta weist darauf hin, dass sich an der Grundaussage aus dem durch sie im Jahre 2010 aufgestellten Einzelhandelskonzept nichts geändert habe: Die Integration eines Vollsortimenters sei nach wie vor wesentlicher Erfolgsfaktor. Der Innenstadt fehle dieser Magnetbetrieb nach wie vor, die Stadtverwaltung verfüge über die hierfür notwendige Fläche. Sie stellt in diesem Zusammenhang unmissverständlich klar, dass ein Vollsortimenter die Frequenzen in die Stadtmitte ziehe, von denen der Einzelhandel vor Ort profitieren werde. Herr Giesen appelliert seitens der FWG-Fraktion an den Rat, den Beschluss zur Vorbereitung des Bieterverfahrens zu fassen und im weiteren Verfahren bestimmte, wesentliche Kriterien, wie u.a. den gerade genannten Vollsortimenter, im Ausschreibungstext festzulegen. Herr Becker beantragt für die CDU-Fraktion, zwecks Festlegung von Kriterien den sog. ZehnPunkte-Plan heran zu ziehen und auf den Beschlussvorschlag unter Buchstabe c) zu verzichten. Bürgermeister Solbach erklärt diesbezüglich, dass es heute nur darum gehe, einen Grundsatzbeschluss auf den Weg zu bringen. Bzgl. des vorliegenden Bürgerantrages zur Durchführung einer Einwohnerversammlung besteht Einvernehmen, eine solche Infoveranstaltung vor der Entscheidung über ein Konzept bzw. Angebot durchzuführen. Beschluss: a. Der Rat der Stadt Bedburg beauftragt die Verwaltung, bis zur Ratssitzung am 11.07.2017 den Entwurf einer Vorlage für die sofortige Auslobung eines Bieterverfahrens für die Immobilie des ehemaligen „TOOM“-Marktes zu erstellen. b. Der Rat der Stadt Bedburg passt seinen Beschluss aus der Vorlage WP9-116/2016 dahingehend an, dass lediglich die in Anlage 1 zu dieser Vorlage dargestellte Fläche (Fläche ohne Schlossparkplatz) Bestandteil eines öffentlichen Bieterverfahrens werden soll. c. Der Rat der Stadt Bedburg nimmt die in der Sitzungsvorlage in ihren Grundzügen dargestellte Bewertungsmatrix für die Wertung perspektivisch eingehender Angebote zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, bis zur Ratssitzung am 11.07.2017 eine endgültige Ausarbeitung vorzulegen. d. Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, im Nachgang zur Abgabe möglicher Konzepte zur Entwicklung der Bedburger Innenstadt bzw. begleitend zur entsprechenden Beratung im Rat der Stadt Bedburg eine Einwohnerversammlung zur Information der Öffentlichkeit durchzuführen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür (bei 3 Enthaltungen der Herren Blum, Dr. Kippels und Niepel sowie 2 Gegenstimmen der Herren Olpen und Schmitz) Beschluss der Sitzung des Rates vom 13.06.2017 Seite 4