Beschlusstext (Antrag der SPD-Fraktion auf Beteiligung der Stadt Bedburg am Sonderprogramm "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" des Landes NRW vom 13.01.2016)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 11. Sitzung des Rates am Dienstag, den 02.02.2016. Sitzungsbeginn: 19:07 Uhr Sitzungsende: 23:20 Uhr TOP Betreff 12 Antrag der SPD-Fraktion auf Beteiligung der Stadt Bedburg am Sonderprogramm "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" des Landes NRW vom 13.01.2016 Herr Coumanns verweist auf die Sitzungsvorlage und regt im Namen der SPD-Fraktion an, eine Bewerbung für das Förderprogramm einzureichen. Herr Giesen unterstützt den Antrag seitens der FWG-Fraktion und schlägt darüber hinaus vor, sich verwaltungsseitig künftig auch mit dem Thema Bürgerbus auseinander zu setzen. Herr Olpen verweist darauf, dass seit Jahren über ein zentralisiertes Rathaus diskutiert werde und nun im Zuge der eventuellen Errichtung eines Hauses der Begegnung z.B. ein Rentenberater wieder ausgegliedert werden solle. Zudem sehe die CDU-Fraktion den Standort eines Hauses der Begegnung aufgrund der überwiegenden Unterbringung der Flüchtlinge in Bedburg daher auch eher in Bedburg als in Kaster. Herr Olpen erklärt, dass die CDU-Fraktion die Gelder des Förderprogramms deshalb bevorzugt für die Erweiterung der Kindergärten nutzen wollen würde, um mit der Integration sprichwörtlich auf der „kleinsten“ Ebene beginnen zu können. Man befürworte daher eine Bewerbung am Förderprogramm, allerdings für einen anderen als den von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Zweck. Bürgermeister Solbach erläutert, eine Prüfung der Förderkriterien habe ergeben, dass ein Förderzuschlag insbesondere dann wahrscheinlich sei, wenn das ausgewählte Projekt die Themen ‚Integration‘ und ‚Sport‘ miteinander verknüpfe. Diese Vorgaben hätten dazu geführt, den vorgeschlagenen Standort zu präferieren. Er verweist zudem darauf, dass der Antrag bis zum 19.02.2016 eingereicht sein müsse. Frau Heuser und Frau Dreikhausen bekräftigen den Vorschlag von Herrn Olpen, die Fördermittel zur Einrichtung weiterer Kindertagesstätten zu beantragen, da es wichtig sei, die Flüchtlingskinder frühzeitig zu unterstützen und zu integrieren. Herr Schmeier stellt klar, dass die sogenannte vereinfachte Antragstellung nur möglich sei bei der Bewerbung mit einem stadteigenen Projekt bzw. bezogen auf ein städtisches Grundstück oder Gebäude. Ein externer dritter Träger müsste zur Bewerbung eigene umfangreiche Antragsunterlagen beibringen, was aufgrund der vorgegebenen Bewerbungsfrist zeitlich überhaupt nicht realisierbar sei. Bürgermeister Solbach regt an, Mittel zur Integration der Flüchtlingskinder Kindertagesstätten gegebenenfalls im städtischen Haushalt vorzusehen. in den Sodann beantragt Frau Brings den Schluss der Aussprache gemäß § 13 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates. Hierüber besteht Einvernehmen. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, das Projekt „Haus der Begegnung“ im Rahmen der Beteiligung am Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ am Standort Burgundische Straße zu befürworten und den dafür erforderlichen städtischen Eigenanteil sicherzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 02.02.2016 Seite 2