Beschlusstext (Haushaltskonsolidierung hier: Antrag der SPD-Fraktion)

Der Kreistag beschließt: 1. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, im Rahmen einer Aufgabenkritik alle Verwaltungstätigkeiten erneut und intensiv zu untersuchen. Dabei soll die Frage im Vordergrund stehen, welche Aufgaben der Kreis als kommunale Gebietskörperschaft aus Sicht der Verwaltungsleitung wahrzunehmen hat und welche derzeitigen Aufgaben er nicht bzw. nicht mehr im momentanen Umfang wahrnehmen muss. Vor allem sollen auch Überlegungen bezüglich neuer Kooperationsformen zwischen kreisangehörigen Städten und Gemeinden und dem Kreis sowie die Frage von Privatisierung bestimmter Aufgaben im Wege des Outsourcings einfließen. 2. In diesem Zusammenhang bittet der Kreistag um eine Darstellung, welche zusätzlichen Aufgaben in den letzten Jahren durch Bundes- und/oder Landesgesetze auf die Kreise delegiert worden sind und welcher personelle und sächliche Mehraufwand damit verbunden war. 3. Der Kreistag bittet die Verwaltungsleitung, in einem gesonderten Kapitel die Frage der Unterhaltung des Kreisstraßennetzes sowie die mögliche Neuordnung von Zuständigkeiten im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe eingehend zu prüfen. 4. Zum Untersuchungsauftrag gehört nach Meinung des Kreistages auch die Entwicklung bzw. Weiterentwicklung von Standards im Bezug auf Umfang, Qualität und Wirtschaftlichkeit der Geschäftsbereiche bzw. Abteilungen, soweit dies sinnvoll erscheint. Hier fordert der Kreistag eine entsprechende Sachdarstellung über den derzeitigen Stand im jeweiligen Bereich. 5. Der Kreistag erwartet im Rahmen der Ausführungen der Verwaltung ebenfalls Aussagen über Personalstrukturen vergleichbarer kommunaler Gebietskörperschaften.