Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 27 / Kaster - Ortslage Königshoven um die „Josef-Schnitzler-Straße“ / obere „Talstraße“ mit dem Ziel der Aufhebung inkl. seiner Änderungen Nrn. 1 bis 13 (außer dem Bebauungsplan Nr. 27 / Kaster, 6. Änderung) hier: a) Vorberatung über die im Wege der Beteiligungsverfahren eingegangen Stellungnahmen b) Empfehlung zur Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 12. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 28.06.2016. Sitzungsbeginn: 18:04 Uhr Sitzungsende: 21:54 Uhr TOP Betreff 3 Bebauungsplan Nr. 27 / Kaster - Ortslage Königshoven um die „Josef-SchnitzlerStraße“ / obere „Talstraße“ mit dem Ziel der Aufhebung inkl. seiner Änderungen Nrn. 1 bis 13 (außer dem Bebauungsplan Nr. 27 / Kaster, 6. Änderung) hier: a) Vorberatung über die im Wege der Beteiligungsverfahren eingegangen Stellungnahmen b) Empfehlung zur Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB Herr Schnäpp lehnt den Beschlussvorschlag ab. Er befürchtet ein Steuerungsdefizit aus städteplanerischer Sicht und regt an, dass zukünftig alle Bauvorhaben, welche im sog. Innenbereich liegen und gem. § 34 BauGB zu beurteilen sind, dem Stadtentwicklungsausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden. Herr FDL Köster erklärt, dass Bauanträge grundsätzlich von der Fachverwaltung (Bauaufsichtsbehörde) hinsichtlich ihrer Zulässigkeit als Geschäft der laufenden Verwaltung zu prüfen und entscheiden sind. Der Nachbarschutz wird auch gem. § 34 BauGB geprüft. Zudem sprechen zeitlich praktikable Gründe dagegen, über jedes beantragte Vorhaben erst den Stadtentwicklungsausschuss zu beteiligen. Bei kritischen und bedeutsamen Vorhaben wird nach wie vor der Stadtentwicklungsausschuss beteiligt, um im Bedarfsfall seine Ausübung der Planungshoheit sicherzustellen. Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass bereits jetzt ein Drittel der Wohngebiete in der Stadt Bedburg ohne Bebauungspläne bestehen. Darin komme es auch nicht vermehrt zu Problemen. Beschluss: a) Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, über die im Wege der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Offenlage nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen eine Abwägung durchzuführen und hierüber einzelne Beschlüsse gemäß Anlage ‚Abwägungsliste‘ zu fassen. b) dem Rat der Stadt Bedburg wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen: Die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 27 / Kaster – Ortslage Königshoven um die „JosefSchnitzler-Straße“ / obere „Talstraße“ inklusive seiner Änderungen Nrn. 1 bis 13 (außer dem Bebauungsplan Nr. 27 / Kaster, 6. Änderung) wird nebst Begründung und dazugehörigen Anlagen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBI. I S. 1722), als Satzung beschlossen. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, den Plan zur Erlangung der Rechtskraft im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises bekannt zu machen. Beschlussergebnis zu a) (mehrheitlich dafür) Mehrheitsbeschluss: Ja Nein Enthaltung CDU 6 SPD 5 Grüne 1 FWG 3 Abstimmungsergebnis: 9 6 Beschlussergebnis zu b) Mehrheitsbeschluss: CDU SPD Grüne FWG Abstimmungsergebnis: (mehrheitlich dafür) Ja Nein 6 5 1 3 9 6 Enthaltung Abstimmungsergebnis: siehe oben Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 28.06.2016 Seite 2