Beschlusstext (Umbau Bahnübergang Lindenstraße sowie Bahnübergang Erkelenzer Straße hier: Beratung über die weitere Vorgehensweise)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 12. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 28.06.2016. Sitzungsbeginn: 18:04 Uhr Sitzungsende: 21:54 Uhr TOP Betreff 11 Umbau Bahnübergang Lindenstraße sowie Bahnübergang Erkelenzer Straße hier: Beratung über die weitere Vorgehensweise Der Beschluss wurde nach umfangreichen Wortmeldungen um den Punkt „b“ erweitert. Herr Giesen teilt mit, dass eine Schließung des Bahnübergangs für die FWG-Fraktion nicht in Frage komme. Er schlägt vor die Signaltechnik an den Bahnübergängen zu erneuern. Eine Troglösung wäre als Alternative zu betrachten. Herr Krichel erkundigt sich, wie sich die „Variante 0“ auf die Gartenstraße auswirke. Weiterhin fragt er nach, was längere Schließzeiten der Bahnschranken auf die Anfahrt der Feuerwehr- und Rettungswagen bedeuten würde. Herr vom Berg stimmt den „Varianten 0 + 3“ zu. Herr Dr. Kippels spricht sich für die „Variante 0“ aus. Er würde die „Variante 3“ mittragen, räumt ihr allerdings für die praktische Durchführung geringe Chancen ein. Herr Schnäpp fordert, eine LKW-Unterführung in die „Variante 0“ aufzunehmen. Er bittet die Verwaltung mit den im Verfahren Beteiligten entsprechende Verhandlungen zu führen, die Technik an den Bahnübergängen zu erneuern, so dass diese dauerhaft offen gehalten werden können. Herr Nitsche hält die Troglösung aufgrund der zu erwartenden hohen Kosten ebenfalls für wenig durchführbar. Er hält die „Variante 0“ verkehrstechnisch nur dann für realisierbar, wenn insbesondere der Schwerlastverkehr und der PKW-Verkehr durch weitreichende verkehrstechnische Maßnahmen aus dem Stadtzentrum herausgehalten werde. Diese Lösungen müssen im Masterplan Verkehr hinreichend ausgearbeitet werden. Frau Pier-Sekul teilt mit, dass sie jede Art von Unterführung (für PKW / LKW oder für Fußgänger) ablehne. Herr FDL Köster erläutert, dass die Unterführung von der L361 zur Adolf-Silverberg-Straße faktisch keine Entlastung für die Lindenstraße und Graf-Salm-Straße für den Verkehr in Richtung Bergheim bedeuten würde. Bei einer möglichen „kleinen Lösung“ in Form einer Anbindung der L361 an die Bahnstraße würde aber auch keine Entlastung für die Adolf-Silverberg-Straße erreicht. Bei einer möglichen Beibehaltung des offenen Bahnübergangs erfahre die Gartenstraße weiterhin keine Entlastung. Es wäre aber sinnvoll zu prüfen, ob im Kreuzungsbereich eine zukünftige Rechtsabbiegerspur eingerichtet werden könne, damit der Rückstau auf der oberen Lindenstraße verringert werden kann. Herr Schnäpp weist nochmals darauf hin, dass die Verwaltung gegenüber den Beteiligten Trägern die PKW/LKW-Unterführung von der L361 zur Adolf-Silverberg-Straße bei der „Variante 0“ mitfordern solle. Herr Dr. Kippels fasst zusammen, dass der LKW-Verkehr zum Gewerbegebiet „Adolf-SilverbergStraße“ aus der Innenstadt weitestgehend herausgehalten werden solle. Hierzu müsse dann mangels Alternativen notfalls eine Unterführung von der L361 zur Adolf-Silverberg-Straße in die Eisenbahnkreuzungsmaßnahme mit einbezogen werden. Beschluss: a) Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die diskutierten Vorzugsvarianten „0“ (= Optimierung im Bestand) und „3“ (= Troglösung) mit dem Eisenbahnbundesamt abzustimmen und dort die entsprechende grundsätzliche Zustimmung zu erhalten. Beschlussergebnis zu a) einstimmig: JA  NEIN  b) Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Bundeseisenbahnamt zu verhandeln, eine Unterführung vom REAL zum Gewerbegebiet an der Adolf-Silverberg-Straße in die Eisenbahnkreuzungsmaßnahme mit aufzunehmen. Beschlussergebnis zu b) Mehrheitsbeschluss: CDU SPD Grüne FWG (mehrheitlich dafür) Ja Nein 6 5 1 3 Enthaltung Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 28.06.2016 Seite 2 Abstimmungsergebnis: 9 6 Abstimmungsergebnis: siehe oben Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 28.06.2016 Seite 3