Beschlusstext (Antrag der Grünen-Fraktion Einführung von Mitfahrbänken im Stadtgebiet)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 12. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 28.06.2016. Sitzungsbeginn: 18:04 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 15 Antrag der Grünen-Fraktion Einführung von Mitfahrbänken im Stadtgebiet 21:54 Uhr Herr vom Berg erläutert den Antrag seiner Fraktion, dass die öffentlichen Verkehrsmittel im Stadtgebiet zu selten fahren und dass deshalb die sog. Mitfahrbänke als Ergänzung aufgestellt werden sollen. Herr Giesen hält diese Mitfahrbänke als sinnvolle Ergänzung zum Bürgerbus. Herr Nitsche schlägt vor, diesen Vorschlag weiter zu verfolgen. Er sehe hier keine Konkurrenz zum vorhandenen öffentlichen Personennahverkehr. Er schlägt vor, dass die Verwaltung zwei Pilotlinien herausarbeite und die Haftungsfrage kläre. Herr Schnäpp hält dagegen diese Einrichtung für nicht erforderlich und nicht angebracht. Die Aufstellung von Mitfahrbänken wäre vergleichbar, als würde man für das Trampen werben, dessen Gefahren allseits bekannt seien. Er warnt davor, dass sich der ÖPNV wegen möglicher wirtschaftlicher Einbußen zurückziehen könnte. Zudem stelle der AST-Verkehr eine verbilligte Ergänzung des üblichen ÖPNV dar, der somit diese konkurrierende Einrichtung überflüssig mache. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Errichtung von Mitfahrbänken im Stadtgebiet und interkommunal unter wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)