Beschlusstext (Haushalt 2003 und Haushalt 2004; Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gemäß § 55 KrO NW hier: Stellungnahmen / Einwendungen der kreisangehörigen Gemeinden)

Die Einwendungen, die die Städte und Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Schleiden, in ihrer gemeinsamen Stellungnahme am 20.01.2003 vorgebracht haben, werden zurückgewiesen. Die Einwendungen, die a) b) c) d) e) die Gemeinde Hellenthal mit Schreiben vom 18.02.2003 die Stadt Zülpich mit Schreiben vom 10.02.2003 die Stadt Mechernich mit Schreiben vom 24.02.2003 die Stadt Euskirchen mit Schreiben vom 24.02.2003 die Stadt Bad Münstereifel mit Schreiben vom 26.02.2003 vorgebracht haben, werden zurückgewiesen. Die Anträge der Städte Euskirchen vom 24.02.2003 und Bad Münstereifel vom 26.02.2003 zum Thema differenzierte Kreisumlage Kreis-VHS werden im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt (siehe V 163/2003). Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen