Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 27 / Kaster - Ortslage Königshoven hier: Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung des Bebauungsplans gemäß § 2 Abs. 1 BauGB)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 5. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 05.05.2015. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 23:13 Uhr TOP Betreff 12 Bebauungsplan Nr. 27 / Kaster - Ortslage Königshoven hier: Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung des Bebauungsplans gemäß § 2 Abs. 1 BauGB Herr FDL Köster erläutert die Situation des aktuellen Bauplanungsrechtes für den Ortsteil Königshoven. Er führt aus, dass es zukünftig zwei grundsätzliche Handlungsalternativen für die bauleitplanerischen Entwicklung der Ortslage gebe. Weiterhin mit einer kleinteiligen Bebauungsplanänderung zu gestalten oder die Aufhebung der derzeit geltenden Bebauungspläne durchzuführen, was zukünftig eine entsprechende individuelle Nachverdichtung, unter Beachtung des Einfügungsgebotes des § 34 BauGB, ermögliche. Herr Speuser spricht sich gegen eine Aufhebung des geltenden Planungsrechtes aus und befürwortet eine kleinteilige Änderung für den Antragsteller und dessen Kostenbeteiligung am Planverfahren. Herr Nitsche schließt sich den Erläuterungen des Fachdienstleiters an und befürwortet hier ebenfalls die Aufhebung des geltenden Planungsrechtes. Die Kostenersparnis für die Bauherren sei gleichzeitig ein Faktor von Bürgernähe. Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass es sich hier lediglich um einen Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung des aktuellen Bauplanungsrechtes handele und dass eine Gestaltungssatzung parallel hierzu aufgestellt werden könne. Herr FDL Köster erklärt, dass für die Aufstellung einer Gestaltungssatzung keine so umfassenden Verfahrensschritte gelten, wie für die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Die Bürger- und Behördenbeteiligung entfalle zum Beispiel. Beschluss: Für den Bebauungsplan Nr. 27 / Kaster, inkl. seiner Änderungen Nr. 1 bis Nr. 13 wird der Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung des Bebauungsplans gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748) gefasst. Mehrheitsbeschluss: CDU SPD Grüne FWG Abstimmungsergebnis: Ja Nein 6 Enthaltung 9 9 6 = mehrheitlich dafür Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 05.05.2015 Seite 2