Beschlusstext (Industriegebiet Mühlenerft / Naherholungsgebiet Kasterer See hier: Antrag nach § 24 GO NRW)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 5. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 05.05.2015. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 23:13 Uhr TOP Betreff 10 Industriegebiet Mühlenerft / Naherholungsgebiet Kasterer See hier: Antrag nach § 24 GO NRW Herr vom Berg erklärt, dass die Ausweitung des Industrieparks Mühlenerft dauerhaft verhindert werden solle. Herr Nitsche führt aus, dass diese anstehende Entscheidung grundsätzlich nichts für die Ewigkeit sei. Dies kann von späteren Generationen durchaus wieder anders entschieden werden, wenn es die Gegebenheiten erfordern. Er schlägt eine Aufforstung der Ackerfläche um den Industriepark vor. Wohl wissend, dass diese Fläche privaten Eigentümern gehört und dies entsprechend schwierig umzusetzen sei. Dennoch sollen Gespräche geführt werden, die eine Flurrandbepflanzung zum Ziel haben. Weiterhin weist er darauf hin, dass die Grundstücksgrenzen am Feldweg durch den Ackerbau ständig weiter verändert werden. Herr Giesen schließt sich den Ausführungen von Herrn Nitsche an. Er betont, dass es der Bürgerwunsch sei, die Aufforstung der Flurrandbepflanzung durch die Verwaltung voranzutreiben. Herr Krichel hält eine Aufforstung der Fläche für realistisch, da die entsprechenden Haushaltsmittel vorhanden seien. Herr Speuser halte die Umsetzung für schwierig, da die bisherigen gewerblichen Bauflächen im Flächennutzungsplanverfahren aus der Otto-Hahn-Straße an das Industriegebiet Mühlenerft angeschlossen werden sollen. Herr FDL Köster teilt mit, dass ohne eine Flächennutzungsplanänderung die Darstellung als „gewerbliche Baufläche“ im Bereich der Otto-Hahn-Straße erhalten bliebe. Für eine Verlagerung der Flächen an anderer Stelle sei eine Zustimmung der Regionalplanung erforderlich. Die Bezirksregierung Köln sehe zudem der Ausweisung eines entsprechenden Gebietes an der Autobahn in den bisher geführten Gesprächen als kritisch entgegen. Diese Verfahren ziehen sich langwierig hin und es sei noch keine konkrete Fläche benennbar. Darüber hinaus schätzt er den entsprechenden Flächenerwerb der bisherigen Ackerflächen als schwierig ein, wodurch eine Umsetzung auf Aufforstungsabsicht nicht realistisch sei. Beschluss: Zu 1) Der Stadtentwicklungsausschuss hebt den Aufstellungsbeschluss zur 44. FNP-Änderung vom 22.05.2007 auf. Mehrheitsbeschluss: CDU SPD Grüne FWG Abstimmungsergebnis: Ja Nein 6 Enthaltung 9 9 6 = mehrheitlich dafür Zu 2) Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung entsprechende Möglichkeiten der Aufforstung (Flurrandbepflanzung) zu prüfen und umzusetzen. Mehrheitsbeschluss: CDU SPD Grüne FWG Abstimmungsergebnis: Ja Nein 6 Enthaltung 9 9 6 = mehrheitlich dafür Abstimmungsergebnis: (kein Text vorhanden) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 05.05.2015 Seite 2