Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 19 / Kaster - Ortslage Kaster um die Morkener Straße / Schützendelle - hier: Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung des Bebauungsplans gemäß § 2 Abs. 1 BauGB)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 5. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 05.05.2015. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 23:13 Uhr TOP Betreff 13 Bebauungsplan Nr. 19 / Kaster - Ortslage Kaster um die Morkener Straße / Schützendelle hier: Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung des Bebauungsplans gemäß § 2 Abs. 1 BauGB Der Ausschussvorsitzende verweist auf den inhaltlich gleichen Sachverhalt, wie im TOP 12 für den Ortsteil Königshoven. Herr FDL Köster führt aus, dass die Festsetzungen der alten Bebauungspläne sehr restriktiv ausgestaltet sind und zu sehr vielen Ablehnungen bei den Bauanträgen führen würde. Es gebe hier zwei Möglichkeiten dies zu ändern. Das geltende Bauplanungsrecht könne erneut geändert werden oder die gesamten Bauleitpläne für dieses Gebiet können aufgehoben werden, was hier durchaus sinnhaft wäre. Beschluss: Für den Bebauungsplan Nr. 19 / Kaster, inkl. seiner Änderungen Nr. 1 bis 3 wird der Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung des Bebauungsplans gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748) gefasst. Mehrheitsbeschluss: CDU SPD Grüne FWG Abstimmungsergebnis: Ja Nein 6 Enthaltung 9 9 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür. 6 = mehrheitlich dafür Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 05.05.2015 Seite 2