Beschlusstext (Zukünftige Baugebiete der Stadt Bedburg hier: Kriterien zur Vergabe der Baugrundstücke)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 5. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 05.05.2015. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 23:13 Uhr TOP Betreff 4 Zukünftige Baugebiete der Stadt Bedburg hier: Antrag der SPD im Rat der Stadt Bedburg zur Einführung sozialer Entscheidungskriterien bei der Vergabe von städtischen Baugrundstücken Einführung von Zuzugsprämien 1. Herr Nitsche verweist auf den Vorschlag der SPD von vor einem Jahr, laut diesem die Verwaltung ein Konzept für soziale Entscheidungskriterien bei der Vergabe von städtischen Baugrundstücken entwickeln soll. Dies möge doch bei der Vergabe der Baugrundstücke im Baugebiet „Sonnenfeld“ nun zur Anwendung kommen. 2. Weiterhin bittet Herr Nitsche die Verwaltung unter Berücksichtigung der Haushaltsmittel, ein Konzept zu entwickeln, welches die Einführung von Zuzugsprämien vorsehe. Herr Giesen unterstützt grundsätzlich diesen Antrag, bevorzuge jedoch ein Zuzugskonzept ohne monetäre Mittel. Herr Speuser stellt dieses Konzept rechtlich in Frage. Er stimme einem Zuzugskonzept ebenfalls grundsätzlich zu, dies dürfe jedoch keine Prämienzahlungen enthalten. Herr FDL Köster teilt mit, dass die Prüfung – auch der rechtlichen Aspekte – zu diesen Konzepten noch ganz am Anfang stehe. Insbesondere die Diskriminierungsfreiheit und das Vergaberecht seien hier zu beachten. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, unter Berücksichtigung sozialer, rechtlicher und haushalterischer Parameter Entscheidungskriterien gem. Ziffer 1 und 2 des Antrages der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 06.11.2014 zu erarbeiten. Zielsetzung für eine mögliche Anwendung soll das Baugebiet „Sonnenfeld“ sein. Mehrheitsbeschluss: CDU SPD Grüne FWG Abstimmungsergebnis: Ja Nein 6 Enthaltung 9 9 6 = mehrheitlich dafür Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 05.05.2015 Seite 2