Beschlusstext (Antrag der CDU-Fraktion, hier: Anträge zu ÖPNV, Stadtbusgesellschaft, Stadtwerkegesellschaft)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 5. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 05.05.2015. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 23:13 Uhr TOP Betreff 21 Antrag der CDU-Fraktion, hier: Anträge zu ÖPNV, Stadtbusgesellschaft, Stadtwerkegesellschaft Herr Schnäpp erklärt für die CDU Fraktion, dass der Vorratsbeschluss begrüßt wird und das der Nahverkehrsplan eine Linienbündelung vorsieht. Diese Linienbündelungen sind Vorbereitungen für eine Ausschreibung dieser Linienpakete. Sollte andererseits eine Herausnahme der Ortserschließung durch die Gremien des Kreises beschlossen werden, die zu finanziellen Nachteilen für Bedburg führen könnten, soll durch einen Gutachter geprüft werden, ob bei einer Herausnahme der Ortsbuslinien diese Busverkehre durch eine Stadtbusgesellschaft in Eigenregie kostengünstiger durchgeführt werden könne. Bei der Finanzierung einer Stadtbusgesellschaft kommen auch Zuschüsse vom Land (11A Mittel für Schülerbeförderungskosten), Fahrscheinerlöse der Stadt zugute. Bei der Gründung der Stadtwerke schließt sich die CDU dem erweiterten Vorschlag der SPD an. Herr vom Berg begrüßt den Vorschlag, die Stadtwerkegesellschaft mit Strom und Gas zu ergänzen. Herr Giesen schließt sich Herrn vom Berg an und regt zusätzlich an, diesbezüglich einen Zusammenschluss mit anderen Kommunen zu prüfen. Herr Nitsche begrüßt den Vorratsbeschluss, schließt sich Herrn Schnäpp ebenfalls an und stellt heraus, dass die Punkte „Eins“ und „Zwei“ Signalsetzungswirkung haben. Punkt „Drei“ sei in Ordnung und mit der Ergänzung der Netzgesellschaft um die Bestandteile Strom und Gas sei er ebenfalls einverstanden. Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen externen Gutachter zu bestellen, um zu prüfen, welche finanziellen Nachteile das Herausnehmen der Ortserschließung im Busverkehr für Bedburg darstellt. Abstimmungsergebnis zu Punkt 1: Einstimmig dafür 2. Der Gutachter wird beauftragt zu prüfen, ob eine Stadtbusgesellschaft für Bedburg mit Blick auf Kosten und Leistungen wirtschaftlich sinnvoll ist und ob ggf. eine Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten Bergheim und Elsdorf zu empfehlen wäre. Abstimmungsergebnis zu Punkt 2: Einstimmig dafür 3a. Es soll weiterhin geprüft werden, ob die Gründung einer Stadtwerkegesellschaft in einer interkommunalen Zusammenarbeit wirtschaftlich Sinn macht. In die Stadtwerkegesellschaft sollte der Bauhof, das Freibad, der ÖPNV, die Stromerzeugung und die Netzgesellschaften für Strom und Gas eingebracht werden. Der diesbezügliche Prüfauftrag ist noch im Haupt- und Finanzausschuss vorzuberaten. Abstimmungsergebnis zu Punkt 3a: Mehrheitsbeschluss: Ja CDU 6 SPD 5 Grüne 1 FWG 1 Abstimmungsergebnis: 13 Nein Enthaltung 2 2 = einstimmig, 2 Enthaltungen Abstimmungsergebnis: (kein Text vorhanden) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 05.05.2015 Seite 2