Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 27 / Kaster - Ortslage Königshoven um die „Josef-Schnitzler-Straße“ / obere „Talstraße“ hier: Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 8. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 01.12.2015. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 21:34 Uhr TOP Betreff 6 Bebauungsplan Nr. 27 / Kaster - Ortslage Königshoven um die „Josef-SchnitzlerStraße“ / obere „Talstraße“ hier: Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB Herr Speuser lehnt den Beschlussvorschlag ab da man das Steuerungsinstrument Bebauungsplan nicht aus der Hand geben möchte und plädiert daher gegen die großräumige Aufhebung des Bebauungsplanes und befürwortet einzelne kleinteilige Änderungen im Bedarfsfall. Herr Nitsche befürwortet die Aufhebung des bestehenden Bebauungsplanes und begrüßt eine zukünftige Flexibilität bei Neu- und Änderungsbauten. Der Ausschussvorsitzende bezieht sich auf die Aussage von Herrn Speuser und erwidert, dass ganze Ortschaften ohne Bebauungspläne existieren und dass dort trotzdem ein harmonisches Wohnen miteinander stattfindet. Beschluss: Für den Bebauungsplan Nr. 27 / Kaster, inkl. seiner Änderungen Nrn. 1 bis 13, außer dem Bebauungsplan Nr. 27 / Kaster, 6. Änderung (Teilgebiet GE „südliches Heidklift“), wird der Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung mit dem Ziel der Aufhebung gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722), gefasst. Abstimmungsergebnis: Mehrheitsbeschluss: CDU SPD Grüne FWG Ja 5 1 3 Nein 6 Enthaltung Abstimmungsergebnis : 9 6 Abstimmungsergebnis: (kein Text vorhanden) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 01.12.2015 Seite 2